Dringlicher Antrag: SPÖ fordert Volksabstimmung über Ankauf von Kampfflugzeugen

Dringlicher Antrag der SPÖ zu Abfangjägern im Wortlaut unter www.spoe.at

Wien (SK) Der Dringliche Antrag, den die SPÖ heute bei der Sondersitzung des Nationalrats eingebracht hat, ist auf der SPÖ-Homepage www.spoe.at im Wortlaut abrufbar. Die SPÖ fordert darin, ein Bundesverfassungsgesetz, wonach "der Ankauf von Kampfflugzeugen (Abfangjäger, Luftraumüberwachungsflugzeuge) einer Ermächtigung durch ein Bundesgesetz bedarf, das einer Volksabstimmung zu unterziehen ist". **** (Schluss) wf

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