ÖGB fordert gesetzliche Regelung für Entgeltfortzahlung

Gemeinsame Initiative mit den ÖGB-Landesvorsitzenden

Wien (ÖGB). Mehr als 50.000 freiwillige HelferInnen waren und sind seit rund zwei Wochen im Dauereinsatz um den Opfern der Flutkatastrophe zu helfen. Für diese HelferInnen gibt es keine bundeseinheitliche Regelung der Dienstfreistellung sowie des Entgeltfortzahlungsanspruches. ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch fordert daher gemeinsam mit allen ÖGB-Landesvorsitzenden, dass alle arbeits- und sozialrechtlichen Ansprüche im Katastropenfall in einem Bundesgesetz geregelt werden.++++

Freiwillige KatastrophenhelferInnen sind derzeit auf den guten Willen ihrer Arbeitgeber angewiesen, sie vom Dienst bei Fortzahlung des Gehaltes freizustellen. Viele HelferInnen nehmen sich für ihren Einsatz auch Urlaubstage. Für Feuerwehrleute gibt es in den meisten Bundesländern Regelungen von unterschiedlicher Qualität. Für Angestellte wiederum gibt es in bestimmten Fällen einen Rechtsanspruch nach dem Angestelltengesetz, bei ArbeiterInnen fehlt dieser gesetzliche Anspruch vollkommen.

Die Rechtsunsicherheit für freiwillige HelferInnen hat in den vergangenen Tagen auch dazu geführt, dass der Einsatz von steirischen Feuerwehrleuten in Niderösterreich beinahe gescheitert wäre. Anderseits wissen Tiroler Feuerwehrleute die tagelang in Salzburg geholfen haben, nicht, wie ihr Entgeltanspruch bzw. die Dienstfreistellung tatsächlich geregelt ist. Daher hat auch der Österreichische Bundesfeuerwehrverband bereits eine gesetzliche Lösung dieses Problems gefordert.

Verzetnitsch und die acht Landesvorsitzenden des ÖGB gehen daher davon aus, dass angesichts der nationalen Kraftanstrengung zur Hilfe für die Opfer des Hochwassers, auch die entsprechenden arbeitsrechtlichen Probleme für die HelferInnen gelöst werden. Von der Bundesregierung erwarten sich die GewerkschafterInnen eine rasche Regierungsvorlage an den Nationalrat. Ein entsprechender Antrag bei der heutigen Sondersitzung des Nationalrates wird von Verzetnitsch und den Landesvorsitzenden unterstützt."(ff)

ÖGB, 19. August 2002 Nr. 654

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