Fußi: Bundesregierung nutzt Leid der Hochwasseropfer für Politspektakel im Nationalrat

Fußi: "Diese Regierung betreibt in Sachen Abfangjäger schamlose Lügenpolitik!"/ Kürzung der Parteienförderung gefordert

Wien (OTS) - Die heutige Nationalrats-Sitzung bezeichnet Rudolf Fußi als "unwürdiges Schauspiel", bei dem "auf dem Rücken der Hochwasseropfer politisches Kleingeld gewaschen wird. "Die unsoziale Politik der Bundesregierung kann mit dieser Sitzung nicht kaschiert werden. Niemand spricht davon die Opfer zu 100% entschädigen zu wollen. Nulldefizit, Steuerreform, Abfangjäger, die Regierung hofft dass die Flut diese Themen weggespült hat, doch wir werden weiterhin aufzeigen, dass diese Regierung eine Regierung der Sozialverbrechen und der Lügen ist, der das Einstreifen von Waffenprovisionen wichtiger ist, als das Leid der Hochwasseropfer und die es riskiert mit Milliardenklagen eingedeckt zu werden, die dann wieder wir Steuerzahlen zu berappen hätten."******

Fußi wirft der Regierung vor, "schamlose Lügenpolitik" zu betreiben. "Als ich gefordert habe, die Abfangjäger NICHT zu kaufen, warf mir Riess vor, dieser Aufruf gehe ins Leere; 1 Tag später wird erklärt, man verzichte auf 6 Abfangjäger um den Opfern zu helfen! Die machen alles um ihr Projekt "Waffengeld für den Machterhalt" nicht zu gefährden, wir schauen nicht mehr länger zu! Wir werden die Neuausschreibung rechtlich einfordern!"

Fußi erneuert seine Forderungen, den Ankauf sofort zu stoppen und die Opfer voll zu entschädigen und lässt nun mit einer weiteren Forderung aufhorchen: "Wir haben die 25-fache Parteienförderung aller OECD-Staaten! Ich fordere die sofortige Halbierung der Parteienförderungen in Österreich, die Politik sollte nicht nur Gauggs und andere Abkassieren an die Steuergeldpfründe lassen, sondern endlich mit gutem Beispiel vorangehen!"(SCHLUSS)

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