BürgerInnen, Mitsprache, Planung im neuen wien.at

PolitikerInnen für Bürgerbeteiligung, Interaktion und rechtzeitige Information

Wien (OTS) - Bürgerbeteiligung, besonders im Bereich der Stadtplanung, ist eines der Hauptthemen in der Augustausgabe der Zeitschrift wien.at. Dabei wird auch nach neuen Ideen für diese Mitsprache gesucht. Derzeit reichen die Möglichkeiten von Bürgerversammlungen in den Bezirken (neben Volksbefragung, Volkabstimmung, Volksbegehren auf Landes- bzw. Gemeindeebene die älteste Form der Bürgerbeteiligung) über Ausstellungen geplanter Projekte, Diskussionsrunden, wien.at-Chats und Antwortpostkarten bis zu Internet-Foren - etwa unter http://www.forum.wien.at/ - bis zu Aktivitäten wie dem Gürtel-Beirat, der den BürgerInnen stärkere Mitsprache bei der Gürtel-Gestaltung bringt.

Für Bürgerbeteiligung, rechtzeitige Information und für Interaktion plädieren auch Mandatare der vier im Wiener Gemeinderat und Landtag vertretenen Parteien.****

Schicker: Mehr Bürgerbeteiligung als Ziel

"Die noch stärkere Einbindung der Bürger in sämtliche Planungsprozesse ist erklärtes Ziel der Wiener Stadtentwicklungspolitik", unterstreicht Planungsstadtrat Rudolf Schicker (SPÖ). Wesentliche Schritte zur stärkeren Bürgerbeteiligung wurden beispielsweise bereits mit der Ausweitung der lokalen AGENDA 21, mit der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens sowie mit dem neuen Gürtelprojekt und der Internetdiskussion zum Hochhauskonzept gesetzt.

Mit http://www.forum.wien.at/ wurde außerdem eine Internet-Diskussionsplattform für alle bei der Stadtplanung und der Verkehrspolitik wichtigen Fragen eingerichtet. Und auch bei der Erarbeitung des neuen Verkehrsmasterplans und des neuen Stadtentwicklungsplans werden partizipative Elemente eine Rolle spielen, kündigt Schicker an: Eine Vielfalt an Beteiligungsmodellen solle sicher stellen, dass alle die gleiche Chance zur Mitsprache hätten, denn nur mit dem kreativen Potenzial aller BürgerInnen als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie werde es möglich sein, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Kabas: Meinung der Bürger ernst nehmen

Bürgerbeteiligung bei Planungsprojekten werde in Wien von der Stadtregierung weitgehend unterdrückt, kritisiert Klubobmann Hilmar Kabas (FPÖ). Er erinnert dabei an die geplanten Monstertürme im Bereich Wien-Mitte. "Trotz massiver und anhaltender Proteste von Bürgerinitiativen gibt es keine Mitsprache. Daher ist die Frage, wie Bürgerbeteiligung erfolgen soll, also etwa über Bürgerforen oder über das Internet, zweitrangig".

Wichtiger sei es, dass die SPÖ-Stadtregierung Bürgerbeteiligung überhaupt ernsthaft zulasse. Aus seiner Sicht, so Kabas, seien alle Formen zu begrüßen, klassische Versammlungen ebenso wie die Einbeziehung neuer Medien. Die Wiener Stadtregierung müsse jedenfalls die Meinung der BürgerInnen endlich ernst nehmen und nicht wie am Beispiel Wien-Mitte einfach ignorieren.

Tschirf: Interaktion als Pflicht

Information und Interaktion, die Einbeziehung von betroffenen Menschen, Bezirken und Grätzeln seien sehr wichtig und stellten eine Verpflichtung für die Stadtplanung da, erklärt Klubobmann Matthias Tschirf (ÖVP). Selbstverantwortung und Einsatz für die Gemeinschaft seien bürgerliche Werte, für die seine Partei im Besonderen stehe.

Internetforen bedeuteten ein zukunftsträchtiges Modell, mit dem auch die jüngere Generation besser angesprochen werden könne. Und:
"Für uns sind Bürgerinitiativen wichtige Ansprechpartner und ich persönlich habe beste Erfahrungen mit Aktionstagen und Bürgerdiskussionen gemacht. Manch gute Idee oder Lösung eines Problems kam auf Anregung von Bürgern zustande", sagt Tschirf. Man dürfe aber nicht vergessen, dass auch übergeordnete Interessen berücksichtigt werden müssten.

Maresch: "Gemeinsam arbeiten"

"Neben dem erfolgreichen Modell der AGENDA 21, das jetzt als rot-grünes Projekt auf weitere Bezirke ausgeweitet wird, sollen die BürgerInnen rechtzeitig, also vor dem Beschluss des Gemeinderates, über Flächenwidmungspläne und Großprojekte ausreichend informiert werden", fordert Rüdiger Maresch, Umweltsprecher der Wiener Grünen.

Diskussionen müssten transparent und vor allem mit gleichem Wissensstand aller Beteiligten stattfinde, bevor fertige Projektpläne präsentiert würden. Er sei überzeugt, dass letztlich alle profitierten, wenn im Rahmen eines moderierten Prozesses- wie z.b. AGENDA 21 oder Meditationsverfahren - an stadtverträglichen Projekten für und mit den BewohnerInnen Wiens gearbeitet werde, stellt Maresch fest.

Internet-Adressen

o Mitdiskutieren unter
http://www.forum.wien.at/
o Chats zum Nachlesen:
http://www.wien.at/ma53/chat/
o Zeitschrift wien.at im Internet:
http://www.wien.at/ma53/homepage/wien-at.html
o Homepages der im Wiener Landtag/Gemeinderat vertretenen
Parteien:
SPÖ: http://www.wien.spoe.at/index_msie.htm
FPÖ: http://www.fpoewien.at/
ÖVP: http://www.oevp-wien.at/
Grüne: http://wien.gruene.at/

(Schluss) hrs

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