Lichtenberger begrüßt Ökopunkte-Klage mit einstweiliger Verfügung

Wien (OTS) Zufrieden äußert sich Eva Lichtenberger,
Verkehrssprecherin der Grünen, dass diesmal nicht nur eine Klage
wegen der Überschreitung der zulässigen Ökopunkte eingebracht wurde,
sondern auch das Rechtsmittel der einstweiligen Verfügung aktiviert
wurde. "Dieser Schritt war höchst überfällig zumal er bei der letzten
Überschreitung unterblieben ist und Österreich damit einiges an
Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik verloren hat", so
Lichtenberger.

Diese Glaubwürdigkeit muss jetzt aber in allen Bereichen der
Verkehrspolitik wieder hergestellt werden, klagen allein genügt
nicht. "Notwendig ist eine sofortige Überarbeitung des
Generalverkehrsplans, der vor allem bei den Verbindungen zu den
Beitrittsländern auf die Schiene umorientiert werden muss. Weiters
wird man auf Dauer nicht ohne ein generelles Nachtfahrverbot für
schwere LKW, ohne Fahrverbote für bestimmte Güter und ohne ein
effizientes Road-Pricing auskommen. Die erste Herbstsitzung des
Parlamentes bietet die beste Gelegenheit, diese Umorientierungen
vorzunehmen", so Lichtenberger.

Schon aufgrund der Katastrophenschäden wird man an einer
Überarbeitung des Bauprogrammes für die ÖBB nicht vorbeikommen. Die
Schäden in den Bundesländern Ober- und Niederösterreich an der
Bahninfrastruktur sind gigantisch und müssen sobald wie möglich
saniert werden. Die Schäden an den Nebenlinien der ÖBB dürfen aber
keinesfalls zum Anlass genommen werden, diese Bahnen einzustellen, so
Lichtenberger.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6707
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mailto:presse@gruene.at

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