"Die Presse" Kommentar: "Helfer und Politiker" (von Norbert Rief)

Ausgabe vom 14.8.2002

Wien (OTS) - Man muß die Aussage abtun als Zeichen geistiger Umnachtung. Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, der sich nach dem Erfolg offenbar als Robin Hood im österreichischen Polit-Sherwood sieht, hat am Dienstag die Österreicher aufgefordert, nicht mehr für die Hochwasseropfer zu spenden. Der Staat, meinte Rudolf Fußi, habe ohnehin genug Geld - man müsse nur auf den Kauf der Eurofighter verzichten.

Der Spendenfreudigkeit und Hilfsbereitschaft der Österreicher, die Zimmer zur Verfügung stellen, die Einrichtungsgegenstände sammeln, die sich im niederösterreichischen Langenlois bei der Krisenzentrale anstellen, um freiwillig bei den Aufräumarbeiten zu helfen, tun die Aussagen des Herrn Fußi keinen Abbruch. Österreich rückt zusammen, ein positiver Aspekt dieser Katastrophe.

Aber natürlich könnte der Staat bezahlen. Kaufen wir keine Abfangjäger, bauen wir in den kommenden zwei Jahren keine Straßen, verkaufen wir Panzer, sanieren wir keine Häuser - wir schwimmen im Geld.

Die Diskussion über die Finanzierung der Hochwasserschäden ist peinlich für dieses Land. Gesamte Landesparteiorganisationen stimmen in den Chor des populistischen Abfangjäger gegen Schadenersatzzahlungen ein. Was muß in Österreich passieren, daß nicht versucht wird, aus jedem Ereignis politisches Kleingeld zu schlagen? Natürlich wäre die Meinung der Österreicher in der jetzigen, dramatischen Situation klar, stellte man sie vor die Alternative Abfangjäger oder jedem Betroffenen ein neues Haus. Nur:
Die Frage stellt sich nicht. Es geht nicht um ein entweder oder, sondern um ein sowohl als auch.

Außerdem muß man den Populisten die Diskussion vor einigen Jahren in Erinnerung rufen: Transporthubschrauber für das Bundesheer seien lächerlich, hieß es damals. Jetzt wäre man dankbar und froh, hätte das Heer große Hubschrauber, um etwa Steine für die Dämme zu transportieren. Denn das kann man mit dem verfügbaren Gerät nicht.

Während manche Politiker versuchen, sich in absurden Forderungen zu übertreffen, handeln andere. Die vielen Menschen beispielsweise, die seit Tagen in Salzburg, Ober- und Niederösterreich im Einsatz sind, um Dämme zu bauen, Wasser abzupumpen, Straßen zu sichern oder Ortschaften zu evakuieren. In ihrer Freizeit, wohlgemerkt, auf Urlaub. Man kann die Arbeit dieser Opferbereiten nicht genug hervorheben. Denn als Steigerung zu den gefeierten Feuerwehrleuten in New York riskieren diese Österreicher ihr Leben als Hobby, nicht als Job - und das nicht nur jetzt, wo sie die Aufmerksamkeit ganz Österreichs genießen, sondern jeden Tag im Stillen. Es gäbe keine Brandbekämpfung, würden auf dem Land nicht Freiwillige bereitstehen; das Rettungswesen würde zusammenbrechen, würden nicht Menschen in ihrer Freizeit Krankenwägen fahren; Tausende alte Menschen wären auf sich allein gestellt, würden nicht Österreicher unbezahlt humanitäre Hilfe leisten. Etwa 500.000 Menschen arbeiten kostenlos für die Gesellschaft - bei der Feuerwehr, dem Roten Kreuz, der Caritas, der Berg- und Wasserrettung - und leisten jedes Jahr Arbeit im Gegenwert von geschätzten sechs Milliarden Euro. So viel Eurofighter kann man gar nicht nicht kaufen, um die Leistung dieser Freiwilligen auf Dauer zu finanzieren.

Es wird zweifellos einer nationalen Kraftanstrengung bedürfen, um die Schäden wiedergutzumachen. Man sollte die Diskussion aber ehrlich führen: Das Debattieren einer Sondersteuer, um dann statt dessen vielleicht die versprochene Steuerreform - die ohnehin nicht finanzierbar ist - abzusagen und das mit dem Hochwasser zu begründen, wäre um nichts besser, als die Diskussion über Hilfe statt Eurofighter.

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