ÖGB-NÖ-Staudinger: Österreichische Katastrophenhilfe muss uns mehr wert sein

Arbeitsrechtliche Stellung der freiwilligen Helfer muss verbessert werden

Wien (ÖGB) - Erschüttert über das Ausmaß der Hochwasserkatastrophe der letzten Tage zeigt sich der Vorsitzende des ÖGB-NÖ, Josef Staudinger: "Die Schäden in manchen Bezirken sind enorm. Österreichische Katastrophenhilfe muss uns mehr wert sein, denn 20% an Entschädigung ist für die Betroffenen vielfach zuwenig. Mit einer Höherdotierung des Katastrophenfonds könnte sowohl den Opfern als auch den Helfern ausreichend geholfen werden", so Staudinger. "Denn es ist auch für die unzähligen Helfer der freiwilligen Feuerwehren und Rettungsorganisationen einfach unzumutbar, dass sie sich oft unbezahlten Urlaub nehmen müssen, um weiterhin helfen zu können. Wir fordern schon seit langem, dass diese arbeitsrechtlich unsichere Stellung verbessert wird. Ohne den Einsatz dieser Menschen wären vielleicht noch mehr Opfer zu beklagen. Viele Unternehmen sind in Anbetracht der Katastrophe sicher zu Kulanzlösungen bereit, dennoch wäre eine rechtlich relevante Lösung wünschenswert.", so der ÖGB-NÖ-Chef.++++

Auch der ÖGB hilft

Betroffene ÖGB-Mitglieder können ebenfalls Hilfe beanspruchen. Die entsprechenden Formulare liegen auf den ÖGB-Bezirksstellen auf.

Staudinger fordert arbeitsrechtliche Sicherstellung der freiwilligen Helfer

Wenn Feuerwehren und andere freiwillige Hilfsorganisationen ihren Dienst versehen, obliegen sie damit eigentlich einer Pflichterfüllung, welche im Einzelfall meist höher einzuschätzen sein wird, als die Verpflichtung zur Arbeitsleistung in ihrem Dienstverhältnis. "Ich würde mir wünschen, dass das Verantwortungsbewusstsein des ÖGB zum Vorbild genommen würde. Bedienstete des ÖGB, die zur Zeit als freiwillige Helfer im Einsatz sind, sind für die Dauer ihres Einsatzes bei regulären Bezügen dienstfrei gestellt", konkretisiert Staudinger.

Jedoch nehmen weder arbeitsrechtliche Bundesgesetze noch Kollektivverträge hierauf ausreichend Bezug. Dabei könnte eine einfache Norm möglicherweise Abhilfe schaffen.
Schreibt man zum Beispiel fest, dass Dienstnehmer aus Anlass der Teilnahme an freiwilligen Hilfsleistungen während der Arbeitszeit nicht benachteiligt werden dürfen, hat man damit eine Interpretationshilfe auch für die entsprechenden sehr allgemein gehaltenen und somit auslegungsbedürftigen Arbeitsrechtsbestimmungen geschaffen. Dies würde die bestehende Rechtsunsicherheit weitgehend beseitigen, und um finanzielle Verluste so gut wie möglich abzufangen, schlägt Staudinger vor "den Katastrophenfonds auf jeden Fall höher zu dotieren, um gerüstet zu sein. Damit würde auch den Betroffenen wesentlich mehr geholfen, denn 20% an Entschädigung sind einfach zuwenig um sein Heim neu aufzubauen. Ebenso könnte den Arbeitnehmern sowie den Dienstgebern Ausgleichszahlungen für die verursachten Lohnkürzungen bzw. für auflaufende Lohnkosten gewährt werden. Einmalzahlungen aufgrund der aktuellen Lage sind zwar durchaus begrüßenswert aber noch nicht genug".

ÖGB, 12. August 2002 Nr. 643

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