ARBÖ zu "Drängler-Novelle" - Neuregelung des Sicherheitsabstandes grundsätzlich nicht erforderlich

Wien (ARBÖ) - Neuerungen zur Abstandkontrolle auf Basis einer Sekundenregelung erscheinen dem ARBÖ nicht umsetzbar. Stellen doch die Erläuterungen zum Entwurf einer Novelle zur Straßenverkehrsordnung (StVO) bereits drei Regelwerke fest:

* bis 50 km/h soll mit der derzeitigen Judikatur das Auslangen gefunden werden

* bei mehr als 50 km/h soll eine "1-Sekunden-Regelung" gelten

* bei mehr als 100 km/h soll eine "Mindest-1,5-Sekundenregelung" gelten

Eineinhalb Sekunden können von einem Kraftfahrer gedanklich kaum umgesetzt werden. Die Festlegung von konkreten Sekundenabständen im Gesetzestext stellt nach Meinung des ARBÖ daher eine "Überreglementierung" dar.

Die bisherige Bestimmung im Paragraf 18 Abs. 1 StVO ist aus Sicht des ARBÖ ausreichend, sie müsste jedoch verstärkt über Printmedien, Hörfunk und Fernsehen kommuniziert werden.

Die Verpflichtung des Paragraf 18 Abs. 1 StVO bezieht sich auf einen notwendigen Tiefenabstand für das gefahrlose Anhalten bei einer plötzlichen Bremsung des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers. Damit ist klargestellt, dass ein "Drängeln" verpönt ist.

Der Lenker eines Fahrzeuges hat stets einen solchen Abstand vom nächsten vor ihm fahrenden Fahrzeug einzuhalten, dass ihm das rechtzeitige Anhalten jederzeit möglich ist. Die Länge des zum Vorderfahrzeug einzuhaltenden Sicherheitsabstandes muss sich daher nach der Fahrgeschwindigkeit, der Beschaffenheit der Fahrbahnoberfläche und anderen Faktoren bestimmen.

Grundlegende Entscheidungen besagen, dass ein Sicherheitsabstand gemäß Paragraf 18 Abs. 1 StVO gewöhnlich der Länge des Reaktionsweges zu entsprechen hat, sofern nicht Umstände dazukommen, die einen größeren Sicherheitsabstand erfordern. Gerade diesen "Umständen" wird die vorgeschlagene Regelung mit konkreten Angaben nicht gerecht.

Die Judikatur zu Paragraf 18 Abs.1 StVO erscheint jedenfalls ausreichend, da das Gebot auch dann gilt, wenn ein Fahrzeuglenker infolge eines rechtswidrigen Verhaltens eines anderen Fahrzeuglenkers (Hineinschneiden) unerwartet in die Lage versetzt wird, hinter dessen Fahrzeug fahren zu müssen. Woraus sich für ihn auch unter solchen Umständen die Verpflichtung zur Einhaltung eines derartigen Abstandes ergibt, dass ihm jederzeit das rechtzeitige Anhalten möglich ist, auch wenn das vordere Fahrzeug plötzlich abgebremst wird.

Jegliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung ändert nichts am Fehlen einer ausreichenden Kontrolle. Was nach Ansicht des ARBÖ verstärkt kontrolliert gehört, ist das Blockieren der zweiten und dritten Fahrspur auf den Autobahnen und Schnellstraßen durch provokante Langsamfahrer. Dadurch kommt es für die Nachfahrenden immer wieder zu Situationen, bei denen diese zu nahe auffahren.

Der ARBÖ wendet sich daher gegen eine ausschließlich kasuistische Betrachtungsweise und hat in seiner Stellungnahme an das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie betont, dass er im Hinblick auf die bereits vorhandene klare gesetzliche Bestimmung des Paragraf 18 Abs. 1 StVO und der einschlägigen Judikatur keine Zustimmung erteilt.

Rückfragen & Kontakt:

ARBÖ Presse und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: (01) 891 21 / 244
e-mail:presse@arboe.at
Internet: http://www.arboe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NAR/ARBÖ