VP-Ulm: Absetzung des Flächenwidmungsplans Sensengasse soll Planungsdesaster verhindern.

SPÖ-Schicker degradiert Agenda 21 zur Alibiveranstaltung

Wien, 12.08.2002 - "Der auf Drängen der Volkspartei von der Tagesordnung des Planungsausschusses vom 17. Juli abgesetzte Flächenwidmungsplan, wird nun ohne Änderungen und identisch mit dem ursprünglichen Entwurf im kommenden Planungsausschuß wieder eingebracht. Dieser Flächenwidmungsplan beabsichtigt eine Umwidmung des Areals "Sportplatz Sensengasse" und widerspricht den Interessen der dort lebenden Bürger. Damit möchte die SPÖ-Mehrheit im Schutz des Sommerloches dieses umstrittene Plandokument noch rasch durchboxen", kritisierte heute ÖVP-Abgeordneter und Bezirksparteiobmann der ÖVP-Alsergrund Dr. Wolfgang Ulm. ****

Es bestehe kein Grund im Schnelllauf eine der SPÖ-Mehrheit genehme, aber für die Bezirksbürger so nicht akzeptable Lösung zu beschließen. Besonders bedauerlich ist die Tatsache, dass seit der Absetzung des Geschäftstückes vor fast 4 Wochen nur ein einziges Gespräch mit den Vertretern der Bürgerbeteiligungsgruppe Agenda 21 stattgefunden habe, das zudem keinen Konsens erbrachte. Damit degradiert Stadtrat Schicker, die von ihm immer wieder mit zustimmenden Lippenbekenntnissen überhäufte Agenda 21-Initiative zur Alibiaktion. Mit diesem Verhalten zeige die SPÖ ihr tatsächlich gestörtes Verhältnis zur Bürgermitbestimmung, zu der sie sich auch in der Vergangenheit immer nur sehr alibihaft bekannt hat.

"Selbstverständlich lehnt daher die Volkspartei den unverändert eingebrachten Bebauungsplan nach wie vor ab, da er in der vorliegenden Form in keiner Weise die Erhaltung des für den Neunten Bezirk so wertvollen Grünraums in der Sensengasse garantiert", so Ulm.. Für den Bürger muss aber die Benützung der derzeitigen Grünflächen weiterhin auch nach der Baurealisierung gesichert sein, genauso wie es eine wichtige Forderung der Volkspartei darstelle, die Tiefgarage so zu planen, dass sie niveaugleich mit der Sensengasse abschließt. Nachdem diese Forderungen im vorliegenden Dokument noch immer nicht berücksichtigt wurden, verlangt die Volkspartei auch diesmal die Absetzung des Geschäftsstückes von der Tagesordnung des Planungsausschusses am kommenden Mittwoch.

"Die Volkspartei erachtet dies für notwendig, weil nur so der Dialog zwischen dem Stadtplanungsressort und der Agenda 21 Gruppe weitergeführt werden kann. Dieser Dialog ist Garant dafür, dass es zu einer Lösung beim Bauprojekt Sensengasse kommt, die den Vorstellungen der Bürger und damit den Erwartungen der Alsergrunder in Richtung mehr Lebensqualität für den Bezirk entspricht", schloss Ulm. (Schluss)

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