WESTENTHALER: "Österreich erlebt derzeit eine ganz schlimme Hochwasserkatastrophe"

"Ich bin froh, daß sich die Vernunft bei allen vier Parteien durchgesetzt hat" - Nationalratssondersitzung auf Montag verschoben

Wien, 2002-08-12 (fpd) - Die heutige gemeinsame Pressekonferenz von FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler und ÖVP-Klubobmann Khol stand ganz im Zeichen der derzeitigen Hochwasserkatastrophe in Österreich. Das angekündigte Thema für diese Pressekonferenz wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt. "Aufgrund der dramatischen Hochwassersituation in Österreich haben wir das Thema der Pressekonferenz auch im Einvernehmen mit Klubobmann Khol geändert", sagte FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler.****

Österreich erlebe in diesen Stunden eine ganz schlimme Hochwasserkatastrophe - die schlimmste seit den fünfziger Jahren - , daher sei es nicht an der Zeit, politische Scharmützel oder Polemiken abzufeuern und zum politischen Alltag überzugehen. "Es ist nun seitens der Bundesregierung und des österreichischen Parlaments an der Zeit, Verantwortung wahrzunehmen. Es ist uns nun in der heutigen Präsidiale gelungen, eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Nationalratssitzung zu erwirken. Diese Sitzung wird nun auf den kommenden Montag verschoben", berichtete Westenthaler.

"Im Zuge der dramatischen Ereignisse hätten wir es nicht für richtig erachtet, am Mittwoch diese Sitzung durchzuführen", so Westenthaler. An diesem Tag werde auch die Bundesregierung im Ministerrat entsprechende Hilfsmaßnahmen beschließen. Nach Vorgesprächen mit Klubobmann Westenthaler und Finanzminister Grasser auf der einen Seite und nach Gesprächen mit Klubobmann Khol und Landwirtschaftsminister Molterer auf der anderen Seite ist nun gewährleistet, daß es eine solche Initiative im Ministerrat geben wird. Dabei werde es um die unbürokratische Soforthilfe und um eine "Vertiefung des Katastrophenplanes" gehen, sagte Westenthaler.

"Wir werden daher die für Mittwoch geplante Sitzung des Nationalrates am Montag abhalten, die auch im Zeichen des Hochwasserkatastrophe stehen wird. Um 11 Uhr wird diese Sitzung aufgerufen, die dann um 12 Uhr mit Erklärungen des Bundeskanzlers und der zuständigen Ressortminister beginnen wird. Anschließend gibt es eine Debatte darüber. Um 14 Uhr wird dann der Dringliche Antrag der SPÖ, der die Luftraumüberwachung zum Inhalt hat, behandelt", sagte Westenthaler

Wenn man in der Früh die dramatischen Berichte aus Hallein, Zwettl, Krems oder auch aus dem Salzburgerischen gesehen habe, dann sei es richtig, daß die "gewöhnliche parteipolitische Auseinandersetzung" einmal Pause mache. Die Politik habe sich nun auf die Hilfe für die betroffenen Menschen zu konzentrieren, die ihre Existenz verloren hätten. Es seien auch Menschen indirekt von dieser Katastrophe betroffen, und zwar die, die zu den Rettern gehörten. "An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Einsatzkräfte, die nahezu übermenschliche Arbeit in den Katastrophengebieten leisten", so Westenthaler, der an die Arbeitgeber von freiwilligen Feuerwehrleuten appellierte, hier von entsprechenden Maßnahmen abzusehen, wenn diese nun vom Dienst fernblieben.

"Ich bin froh, daß sich die Vernunft bei allen vier Parteien durchgesetzt hat. Jetzt den notleidenden Menschen zu helfen, das muß das prioritäre Thema der heimischen Politik sein", schloß Westenthaler. (Schluß)

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