ÖAMTC: Gesetzesentwurf zu Mindestabständen schießt am Ziel vorbei

Eine Hundertstel Sekunde zuwenig Abstand kann den Führerschein kosten

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der ÖAMTC begrüßt die Bemühungen des Verkehrsministeriums, gegen gefährliche Drängler künftig gesetzlich wirksamer als bisher vorgehen zu können. Allerdings, so Club-Jurist Fritz Tippel, schieße eine geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung weit am Ziel vorbei: Die Mindestabstände sollen bei mehr als 50 km/h eine Sekunde, bei mehr als 100 km/h eineinhalb Sekunden betragen. Jede Unterschreitung dieser fix definierten Abstände würde strafbar machen. Wird der Sicherheitsabstand um mehr als die Hälfte unterschritten, drohen nicht nur Strafen bis 2.180 Euro - auch der Führerschein wird entzogen. "Sollte das Gesetz Wirklichkeit werden, ist bei nur 74 Hundertstel Sekunden Abstand bei Tempo 130 also der Führerschein weg. Der durchschnittliche Kraftfahrer läuft Gefahr, wegen Abständen, die er nicht mehr schätzen kann, kriminalisiert zu werden. Es wird kaum mehr einem Lenker möglich sein, straffrei zu bleiben", schlägt Tippel Alarm.

Die geplante Neuregelung ist widersprüchlich zur ständigen Rechtssprechung der Höchstgerichte, sachlich problematisch und praktisch undurchführbar. Speziell im dichten Verkehr wird ein großer Sicherheitsabstand von anderen Fahrzeuglenkern als Einladung empfunden, in den freigehaltenen Abstand hineinzuwechseln, andere wiederum werden zum Drängeln provoziert. Auch wird z.B. ein gesetzmäßiges Ein- und Ausfädeln auf einer dicht befahrenen Autobahn bei den vorgesehenen Abstandswerten nicht mehr möglich sein. "Abstandsvorschriften müssen nicht nur verstanden, sondern auch als praktisch umsetzbar akzeptiert werden", leitet Tippel daraus ab.

Abgesehen davon: Wer kann schon Zehntel- oder Hundertstelsekunden richtig schätzen? Dem gegenüber steht die Exekutive, die mit elektronischen Messgeräten ausgestattet ist. Der ÖAMTC-Jurist: "Die Strafsanktionen dürfen nicht durchschnittliche Lenker kriminalisieren, sondern müssen ausschließlich die echten Drängler treffen - also jene, die für die Verkehrssicherheit wirklich gefährlich sind."

Der ÖAMTC schlägt daher vor:

1. Einen Richtwert für den Sicherheitsabstand - nämlich eine Sekunde als Mindestabstand - gesetzlich zu empfehlen.

2. Einen Grenzwert von 0,6 Sekunden einzuführen, bei dessen Unterschreitung entsprechend Verschulden und tatsächlicher Gefährlichkeit bestraft wird. Hier kommt es auf den einzelnen Fall an. Es macht schließlich einen Unterschied, ob jemand nur für wenige Sekunden den Abstand nicht einhält, weil er sich in einen anderen Fahrstreifen einordnet, oder minutenlang einen anderen Lenker bedrängt.

Abstandsmessungen auf Autobahnen haben ergeben, dass 85 Prozent der Autofahrer einen größeren Abstand als 0,6 Sekunden einhalten. Der vom ÖAMTC geforderte Grenzwert entspricht demnach der Realität und außerdem der ständigen Rechtssprechung der Höchstgerichte: Der Mindestabstand hat dem Reaktionsweg (Reaktionsweg+Bremsweg=Anhalteweg) zu entsprechen. Jene Strecke, die innerhalb der Reaktionszeit zurückgelegt wird, muss also mindestens als Abstand eingehalten werden. Diese Reaktionszeit ist gemäß Rechtssprechung üblicherweise mit einer Sekunde anzunehmen; bei notwendiger besonderer Aufmerksamkeit des Lenkers - z.B. wenn er mit der erlaubten Höchstgeschwindigkeit unterwegs ist - wird nur eine Reaktionszeit von 0,6 bis 0,8 Sekunden zugebilligt.

"Ein Gesetzesentwurf, der eine Sekunde oder eineinhalb Sekunden als Mindestabstand festlegt, entspricht also weder der Rechtssprechung noch der Praxis", so Tippel. Es wird vor allem übersehen, dass es keinen in allen Fällen richtigen Sicherheitsabstand als fixen Wert gibt. Die Ermüdung des Lenkers oder der Zustand der Bremsen und Reifen beispielsweise müssen im Einzelfall beachtet werden.

Der Club appelliert an das Verkehrsministerium, den Gesetzesentwurf zu überarbeiten und den Vorschlag des ÖAMTC anzunehmen. Es geht um die Bekämpfung des gefährlichen Drängelns -Abstände von nur 0,3 Sekunden sind hier an der Tagesordnung - nicht aber darum, mit Bestimmungen, die in der Praxis nicht umsetzbar sind, die Mehrzahl der Autofahrer zu verunsichern und zu kriminalisieren.

Um die Abstandsproblematik sinnvoll in den Griff zu bekommen, fordert der ÖAMTC darüber hinaus systematisches Vorgehen. Es bedarf einer Paketlösung: Abstandsverhalten, Fahrstreifen-Wechsel und Rechtsfahrgebot hängen unmittelbar zusammen und müssen mehr als bisher bewusst gemacht, aber auch überwacht werden. ÖAMTC-Jurist Tippel: "Realitätsferne Vorschriften werden jedenfalls nicht den gewünschten Effekt erzielen."

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ÖAMTC-Pressestelle/Elvira Oberweger

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