TERMIN FÜR SONDERSITZUNG DES NATIONALRATES FÜR 19. AUGUST FIXIERT Erklärung Schüssels zum Hochwasser, SPÖ-Dringliche zu Abfangjägern

Wien (PK) - Die Präsidialsitzung des Nationalrats hat heute unter dem Vorsitz von Nationalratspräsident Heinz Fischer den Termin
und den Ablauf der von der SPÖ beantragten Sondersitzung des Nationalrates diskutiert.

Nachdem zunächst Mittwoch, der 14. August, als Termin der Sondersitzung im Vordergrund der Überlegungen stand, sprachen
sich die Vertreter der beiden Regierungsparteien dafür aus, im Hinblick auf die Hochwassersituation die Sondersitzung um etwa 14 Tage zu verschieben.

Klubobmann Josef Cap machte schließlich den Vorschlag, die Sondersitzung am letzten Tag der in der Verfassung vorgesehenen Zweiwochenfrist (nach Einbringung des Verlangens) anzuberaumen,
das heißt am Montag, den 19. August, in der Annahme und
Erwartung, dass zu diesem Zeitpunkt der Höhepunkt des Hochwassers bereits vorbei und außerdem eine Erörterung der Folgen des Hochwassers im Parlament durchaus zweckmäßig sei.

Schließlich wurde Konsens über folgende Vorgangsweise erzielt:
Die Sondersitzung wird am Montag, den 19. August, um 11.00 Uhr
zum Zwecke geschäftsordnungsmäßiger Mitteilungen eröffnet und sodann bis 12.00 Uhr unterbrochen. Um 12.00 Uhr wird
voraussichtlich Bundeskanzler Wolfgang Schüssel eine Erklärung
zum Thema Hochwasser im Nationalrat abgeben, an die sich eine Debatte anschließen wird, die insgesamt weniger als zwei Stunden dauert. Um 14.00 Uhr wird ein Dringlicher Antrag der SPÖ (voraussichtlich zum Thema Abfangjäger) aufgerufen und es wird
sich daran eine Debatte anschließen, die insgesamt bis ca. 17.00 Uhr dauern wird.

Auf sonstige Debattengegenstände, insbesondere auch auf eine Einwendungsdebatte wurde von allen Fraktionen des Nationalrates einvernehmlich verzichtet.

Der Herr Bundespräsident wird ersucht werden, die Sondertagung
des Nationalrates mit Ablauf des 19. Augusts für beendet zu erklären.

Während Sondersitzungen des Nationalrats häufiger verlangt werden - in der XX. Gesetzgebungsperiode waren es 16, in der laufenden
XXI. GP bereits 8 - sind Sondertagungen - Sitzungen des
Nationalrats in der tagungsfreien Zeit, für die vom Bundespräsidenten eigens eine Tagung einberufen werden muss -
eher selten. In der XX. GP gab es keine Sondertagung, in der laufenden Periode bisher eine einzige: Am 5. September 2000 fand eine Sitzung des Nationalrats statt, in der eine Dringliche
Anfrage der Sozialdemokraten an den Finanzminister, betreffend Fortsetzung des budgetären Belastungskurses der Bundesregierung, debattiert wurde. Eine im Vorjahr von den Regierungsfraktionen beantragte Sondertagung, für die von der Präsidiale der 13. September 2001 als Sitzungstermin bereits fixiert war, wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September einvernehmlich abgesagt.

Von den bisher 8 Sondersitzungen der XXI. GP wurden 6 von der Opposition (4 S, 2 G) und zwei von den Regierungsfraktionen (1
F/V, 1 V) verlangt. (Schluss)

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