KHOL: BUNDESREGIERUNG BESCHLIESST MITTWOCH MASSNAHMENPAKET

Hoher Respekt für Krisenstäbe, Freiwillige Feuerwehr, Rotes Kreuz, Bundesheer und alle Freiwilligen

Wien, 12. August 2002 (ÖVP-PK) Aufgrund der Hochwasserkatastrophe in weiten Teilen Österreichs wird die geplante Sondersitzung des Nationalrats erst am kommenden Montag, 19. August, stattfinden. "Ich bin froh, dass SPÖ-Klubobmann Cap und die Präsidiale unserem eindringlichen Appell gefolgt sind und uns allen in Zeiten der Not das Schauspiel einer normalen Sondersitzung mit den üblichen Auseinandersetzungen erspart haben." Das erklärte heute, Montag, ÖVP-Klubobmann Dr. Andreas Khol in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Ing. Peter Westenthaler. ****

"Angesichts der furchtbaren Katastrophen wird die Bundesregierung übermorgen, Mittwoch, ein möglichst unbürokratisches und rasches Soforthilfeprogramm diskutieren können. Am Montag wird dann in der Sondersitzung in würdiger Form eine Erklärung von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und in der Folge der zuständigen Minister Grasser, Molterer und Scheibner diskutiert, was getan werden kann, um den Menschen schnell zu helfen. Anschließend daran wird die Opposition ihr Recht in Anspruch nehmen, ein Thema ihrer Wahl zur Diskussion zu stellen, in diesem Fall die Luftraumüberwachung und die Neutralität Österreichs", führte Khol aus.

"Außergewöhnliche Katastrophen bedürfen außergewöhnlicher Maßnahmen", begründete Khol die Verschiebung der Sondersitzung und auch die Themenänderung der heutigen Pressekonferenz, die allein unter dem Zeichen der Unwetterkatastrophen stand. "Alles andere wäre frivol gewesen", so der Klubobmann.

Hohen Respekt zollte Khol den Krisenstäben, der freiwilligen Feuerwehr, dem Roten Kreuz und dem Bundesheer und allen freiwilligen Bürgerinnen und Bürgern für ihren vielfach übermenschlichen Einsatz. "Daran sieht man, dass in Österreich eine große Solidarität in der Bevölkerung besteht", schloss Khol.
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