Molterer und Strasser setzen Initiative im Kampf gegen Umweltkriminalität

Im Bundeskriminalamt wurden ein Fachreferat Umweltkriminalität und neue Meldestelle für Umweltdelikte eingerichtet

Wien (OTS) - Der weltweit steigenden Umweltkriminalität sagten Umweltminister Molterer und Innenminister Strasser mit der Einrichtung einer Meldestelle Umweltkriminalität den Kampf an. "Ich hoffe, dass wir durch die Wahrnehmungen der Bevölkerung noch besser als bisher gegen illegale Abfalltransporte, verbotene Müllablagerungen, die fahrlässige Verunreinigung von Seen, Bächen und Flüssen, den Schmuggel geschützter Pflanzen und Tiere und andere Umweltdelikte vorgehen können", begrüßte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Mag. Wilhelm Molterer heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Wien die neue Einrichtung im Bundeskriminalamt.

"Es geht darum, den besonders geschulten Beamtinnen und Beamten von Gendarmerie und Bundespolizei zusätzliche Hinweise zu geben, damit sie noch erfolgreicher für den Schutz der Umwelt tätig sein können", betonte Innenminister Dr. Ernst Strasser.

Die Spezialisten des Innenministeriums haben umfangreiche Befugnisse und arbeiten schon jetzt erfolgreich mit den Beamten des Umweltministeriums und des Umweltbundesamtes etwa im Bereich der Abfallkontrolle oder bei der Durchsetzung des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) zusammen.

Im Jahr 2001 ermittelte die Sicherheitsexekutive bei 182 Umweltschutzdelikten; 133 dieser Straftaten konnten geklärt werden. Das entspricht einer Aufklärungsquote von 73 Prozent. Beim überwiegenden Teil (108 Fälle) der Umweltschutzdelikte handelte es sich um Verstöße gegen § 181 StGB ("Fahrlässige Beeinträchtigung der Umwelt").

Zur wirksameren Bekämpfung der Umweltstraftaten ist im neuen Bundeskriminalamt ein Fachreferat zur Bekämpfung der Umweltkriminalität eingerichtet worden.
Bei Polizei und Gendarmerie versehen speziell ausgebildete Umweltsachbearbeiter Dienst. Zusätzlich gibt es auf den Polizei- und Gendarmeriedienststellen in ganz Österreich etwa 600 so genannte "Umweltkundige Organe" (UKO), die bei Verdachtsfällen vor Ort die ersten Ermittlungen einleiten.

Die Ausbildung der Umweltpolizisten hat auch im Ausland Interesse geweckt. Österreich unterstützt etwa Slowenien bei der Ausbildung in der Bekämpfung der Umweltkriminalität. Innenminister Dr. Ernst Strasser: "Österreich nimmt in der Bekämpfung der Umweltkriminalität in Europa eine führende Rolle ein."

Bürgerinnen und Bürger, die einen Fall von Umweltkriminalität wahrnehmen, können dies der neuen Meldestelle Umweltkriminalität per E-Mail bekanntgeben: umwelt@bmi.gv.at

Abfallkriminalität

Dem Abfallbereich komme im Zusammenhang mit Umweltdelikten besondere Bedeutung zu, betonte Umweltminister Molterer. Von der UN-Umweltbehörde (UNEP) wurde 1998 das wertmäßige Volumen der Umweltkriminalität auf 20 bis 40 Milliarden US-Dollar geschätzt. Ein erheblicher Teil davon entfiel auf die unsachgemäße Behandlung und illegale Verbringung von Abfällen. Gründe für diese international beobachtbare Entwicklung sind nach Ansicht von Experten vor allem die Kosten einer fachgerechten Behandlung und die hohen Gewinnspannen bei rechtswidriger, umweltgefährdender Entsorgung von gefährlichen Abfällen.

Erkenntnisse aus bisherigen Abfallkontrollen des Umweltministeriums weisen darauf hin, dass ein bestimmter Anteil des gefährlichen Abfalls nicht ordnungsgemäß entsorgt, sondern fälschlich als harmlos deklariert oder illegal ins Ausland verbracht wird. Auch besteht immer wieder der Verdacht auf organisierte Kriminalität. Die Transitrouten Österreichs müssen daher entsprechend kontrolliert werden.

Daneben werden auch die internationalen Kontakte für die Durchführung von gemeinsamen Kontrollaktionen, vor allem mit den Nachbarstaaten an den EU-Außengrenzen (Schweiz, Slowakei, Slowenien, Ungarn, Tschechien) ausgebaut. Das Umweltministerium ist auch in der EU-Arbeitsgruppe TFS (Transfrontier Shipment of Waste) vertreten.

Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen

Ein weiterer Bereich, in dem Zoll- und Umweltbehörden erfolgreich zusammenarbeiten, ist der Schutz bedrohter Tiere und Pflanzen. Dank der immer strengeren Zollkontrollen an den Grenzübergängen und Flughäfen häufen sich die Beschlagnahmungen von illegal gehandelten Tieren, die dem Washingtoner Artenschutzabkommen (CITES) unterliegen. Die illegale Einfuhr von geschützten Papageien und Elfenbein geht seit mehreren Jahren deutlich zurück, im Steigen begriffen sind dagegen der Schmuggel von geschützten Schildkröten und von Kaviar.

Auf der Liste der lebenden Tiere, die laut einer vom Umweltministerium erstellten Statistik im Jahr 2001 beschlagnahmt wurden, finden sich unter anderem 175 Schildkröten, 190 Chamäleons, drei Leguane, zwei Warane, ein asiatischer Elefant, ein Habicht und ein Kaiman. Weiters wurden 91 Kilogramm Kaviar, 67 Fechterschnecken, 44 Stück Korallen, vier Riesenmuscheln, neun Felle von Leopard, Gepard und Ozelot sowie acht Stück Elfenbeinschnitzereien aus dem Stoßzahn eines Afrikanischen Elefanten konfisziert.
Aber auch einzelne illegale Jagdtrophäen von "Exoten" wie Abgottschlange oder Kaiserskorpion wurden von aufmerksamen Zollfahndern entdeckt. Die lebenden Tiere, die bei der illegalen Einfuhr beschlagnahmt wurden, konnten in Tiergärten und Tierparks artgerecht untergebracht werden.

Umweltminister Molterer appellierte an alle Reisenden, auf das Mitbringen von "lebenden Souvenirs" und von Andenken aus Tierprodukten zu verzichten. "Der Handel mit geschützten Tier- und Pflanzenarten ist einer der Hauptgründe, warum viele Bestände in ihren Ursprungsländern mehr und mehr zurückgehen", betonte der Minister. Auf Souvenirs wie Elfenbeinschmuck, Korallen, Muscheln, Schildkröten, Kakteen, Orchideen, Spinnen, Echsen, Pfeilgiftfrösche und Produkte aus Krokodilleder sollte der verantwortungsvolle Tourist besser verzichten. "Durch überlegten Souvenirkauf und vor allem Nichtkauf kann jeder Urlauber zum Artenschutz beitragen und sich selbst viel Ärger ersparen", sagte Molterer.

Informationen zum Washingtoner Artenschutzabkommen mit Tipps für Fernreisende gibt es unter: http//:www.lebensministerium.at/cites.

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Mag. Gerhard Karner
Kabinett des Bundesministers
Telefon (01) 53126-2017
gerhard.karner@bmi.gv.at

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