Fußi bekräftigt Forderung nach Volksabstimmungen über bewaffnete Neutralität und Abfangjäger

Fußi: "1978 sagten wir NEIN zur Atomkraft, 2002 sollten wir NEIN zur Aufrüstung und zur Kriegstreiberei sagen!"

Wien (OTS) - Der Initiator des Volksbegehrens gegen Abfangjäger, Rudolf Fußi erneuerte heute seine Forderung nach einer Volksabstimmung sowohl über den Ankauf der Abfangjäger als auch ein Ende der "bewaffneten" Neutralität. "Ich habe ja nichts gegen einen Volksabstimmung über die Neutralität. Nur die muss anders aussehen, als eine Wahl zwischen NATO und Neutralität. Wir sind neutral. Das ist ein Faktum. Es geht nur um die Frage. ob es Sinn macht, in einem befriedeten Mitteleuropa, Kriegsgerät anzuschaffen, um etwas zu "verteidigen", was ohnehin nicht bedroht wird. Wir sollten darüber abstimmen, ob wir auch weiterhin "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" unsere Neutralität mit Wafengewalt verteidigen sollten, oder ob wir uns aus der Aufrüstung heraushalten und sich das Bundesheer auf seine Kernkompetenzen (Katastrophenschutz, Friedenseinsätze) zurückziehen sollte."

Fußi sieht darin auch eine Möglichkeit eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen: "1978 waren wir das erste Land in Europa, das sich gegen die Atomkraft ausgesprochen hat, 2002 sollten wir das erste Land sein, das sich gegen die Aufrüstung ausspricht und aktive Friedenspolitik forciert. Dies bedeutet das die österreichische Sicherheitpolitik nicht im Ankauf von Kriegsgerät bestehen sollte, sondern darin, eine möglichst schnelle EU-Osterweiterung anzustreben, um so das Friedensprojekt Europa zu forcieren!" (SCHLUSS)

Rückfragen & Kontakt:

Die Demokraten
BV Rudolf Fußi
Tel.: ++43 699 105 032 53
office@die-demokraten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DEM/OTS