WESTENTHALER: Ahnungslosigkeit und Chaos bei SPÖ und Grüne

Verfassung verankert Pflicht zur bewaffneten Neutralität, also auch Abfangjäger

Wien (OTS) - Ahnungslosigkeit der SPÖ und Chaos den Grünen warf heute FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler in Sachen Neutralität und Abfangjägern den beiden Oppositionsparteien vor. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures empfahl Westenthaler das Studium der österreichischen Verfassung, die die Pflicht zur bewaffneten Neutralität nach wie vor vorsehe und damit selbstverständlich auch die souveräne Luftraumüberwachung in Form von Abfangjägern. Diese Verfassungspflicht zur bewaffneten Neutralität sei auch bisher unbestritten gewesen und wurde erst kürzlich sowohl vom Völkerrechtler Rotter als auch vom Verfassungsrechtler Mayer außer Streit gestellt. Beide stellten klar, dass die in der österreichischen Verfassung verankerte bewaffnete Neutralität sehr wohl auch den Besitz von Abfangjägern beinhalte.

Was die Grünen anbelangt, konstatierte der freiheitliche Klubobmann völliges Chaos. Während der Parteivorsitzende Van der Bellen zuerst noch den Anschein der Seriosität erregt habe und ebenfalls auf die verfassungsgemäße Verpflichtung Österreichs für Abfangjäger hinwies, hat sich der Grüne Professor heute von seinen linken Fundis Pilz und Voggenhuber am Nasenring zurückziehen lassen. Die Grünen sind genauso wie die SPÖ einmal für und einmal gegen Abfangjäger, je nach dem, wie die Wetterlage gerade ist, so Westenthaler wörtlich.

Der FPÖ-Klubobmann begrüßte ausdrücklich den Konsens mit VP-Klubobmann Khol in der Bewertung, dass die Ablehnung der Abfangjäger auch das Ende der Verfassungspflicht der bewaffneten Neutralität bedeuten würde. Den Dissenz der Frage einer diesbezüglichen Volksabstimmung sieht Westenthaler in der grundsätzlich anderen Haltung der Freiheitlichen, was die Beteiligung der Bürger via direkter demokratischer Instrumente anbelangt. Die Freiheitlichen haben bereits in der Vergangenheit viele Volksbegehren und Volksbefragungen durchgeführt und werden daher auch in Zukunft für eine starke Beteiligung der Bevölkerung in grundsätzlichen Fragen der Republik eintreten, so Westenthaler wörtlich.
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