Fußi: Frage ob Nato oder Neutralität stellt sich nicht/ Neuer Vorschlag Fußis

Fußi: "Nein zur Aufrüstung, Ja zur Neutralität, Ja zum Friedensprojet Europa!"/ Harte Kritik an FPÖ

Wien (OTS) - Harte Kritik muss LH Haider für seinen Vorschlag einstecken, er wolle die Frage der Abfangjäger mit einer Volksabstimmung über Nato-Beitritt bzw. Neutralität junktimieren. Fußi: "Haider wird jetzt sichtlich nervös und verliert wieder einmal seinen Realitätssinn. Die Frage ob NATO oder Neutralität stellt sich nicht. Haider versucht mit diesem Vorstoß bloß das Waterloo der FPÖ in Sachen direkter Demokratie zu kaschieren. Das Volk will entscheiden, ob wir Kampfjets kaufen sollen, oder nicht. Das muss man uns, den Bürgern dieses Landes, auch zugestehen. Alles andere ist nicht anderes als ein Ablenken von den desaströsen Zuständen der FPÖ. Das ist durchschaubar!"****

Fußi bringt nun einen neuen Vorschlag ein. Fußi: "Ich habe ja nichts gegen einen Volksabstimmung über die Neutralität. Nur die muss anders aussehen. Wir sind neutral. Das ist ein Faktum. Es geht nur um die Frage. ob es Sinn macht, in einem befriedeten Mitteleuropa, Kriegsgerät anzuschaffen, um etwas zu "verteidigen", was ohnehin nicht bedroht wird. Wir sollten darüber abstimmen, ob wir auch weiterhin "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" unsere Neutralität verteidigen sollten, oder ob wir uns aus der Aufrüstung heraushalten und sich das Bundesheer auf seine Kernkompetenzen (Katastrophenschutz, Friedenseinsätze) zurückziehen sollte."

Fußi sieht darin auch eine Möglichkeit eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen: "1978 waren wir das erste Land in Europa, das sich gegen die Atomkraft ausgesprochen hat, 2002 sollten wir das erste Land sein, das sich gegen die Aufrüstung ausspricht und aktive Friedenspolitik forciert. Dies bedeutet das die österreichische Sicherheitpolitik nicht im Ankauf von Kriegsgerät bestehen sollte, sondern darin, eine möglichst schnelle EU-Osterweiterung anzustreben, um so das Friedensprojekt Europa zu forcieren!" (SCHLUSS)

Rückfragen & Kontakt:

Die Demokraten
BV Rudolf Fußi
Tel.: ++43 699 105 032 53
office@die-demokraten.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DEM/OTS