Für Bures entlarvt Vorschlag zu Neutralitäts-Volksabstimmung den Wunsch nach NATO-Beitritt

Wien (SK) Entschieden gegen den Vorschlag der FPÖ, die Abfangjäger-Volksabstimmung mit einer Abstimmung über die Neutralität zu verknüpfen sprach sich am Sonntag SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures aus. "Da wird ein Zusammenhang hergestellt, den es gar nicht gibt", erklärte Bures gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Die Aufrechterhaltung der Neutralität erfordere, so Bures, keineswegs den Ankauf von Kampfjets. Auch sei die Neutralität in der österreichischen Bevölkerung unumstritten. ****

Ganz anders bei den Abfangjägern. "Ein solcher Ankauf in Zeiten sozialer Kürzungen ist von großen Teilen der Bevölkerung nicht akzeptiert", betonte Bures. Die Forderung nach einer gekoppelten Volksabstimmung Abfangjäger und Neutralität offenbare aber die Intention von Scheibner, Grasser und Co beim Abfangjäger-Ankauf: "In Wahrheit soll mit den Eurofightern ganz unverblümt die Neutralität ausgehebelt werden und Österreich sich mit den Kampfjets in die NATO eingliedern", so Bures, die den Ankauf "eindeutig als Vorbereitung zum Pakt-Beitritt durch die Hintertür" sieht und abschließend erneut auf die Notwendigkeit einer Volksabstimmung über den Abfangjäger-Ankauf hinwies. (Schluss) up

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