"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schüssel ist kein Kreisky"

Ausgabe vom 11.08.2002

Graz (OTS) - Zwentendorf stand vor der Vollendung, als die friedliche Nutzung der Kernenergie nicht mehr als friedliche Errungenschaft empfunden wurde. Bruno Kreisky, der damalige Bundeskanzler spürte, dass er sich dem Anti-Atom-Aktionismus stellen müsse. Er wollte die Konfrontation aus dem Wahlkampf ausklammern, weshalb er in eine Volksabstimmung flüchtete.

Der Weg dorthin war mit Stolpersteinen gepflastert. Das Instrument der direkten
Demokratie war nicht erprobt und von der Verfassung nicht erwünscht. Außerdem war die Betriebsbewilligung für Zwentendorf ein Verwaltungsakt, der nicht Sache der Gesetzgebung war. Eine Volksabstimmung setzt aber ein Gesetz voraus, weshalb statt über Zwentendorf über die Nutzung der Kernenergie abgestimmt wurde. Es handelte sich um eine Umgehungskonstruktion am Rande der Verfassung.

Die Juristerei ist eine Sache, die Politik eine andere. Kreisky, persönlich ein Befürworter des Atomstroms, verband sein persönliches Schicksal mit Zwentendorf. Die Volksabstimmung ging dennoch mit 50,0 Prozent verloren - nicht zuletzt wegen der Rücktrittsdrohung des Bundeskanzlers, weil Oppositionelle, die für das Atomkraftwerk, aber gegen Kreisky waren, mit Nein stimmten.

Warum wird die Geschichte fast ein Vierteljahrhundert später wieder aufgewärmt? Um daran zu erinnern, wie Kreisky aus einer scheinbar ausweglosen Sackgasse herausfand, um ein Jahr später bei den Nationalratswahlen 1979 seinen größten Wahlsieg einzufahren.

In einer ähnlichen Situation befindet sich Wolfgang Schüssel wegen der Abfangjäger. Das von einem Außenseiter betriebene Volksbegehren, das in den Ferien ein stilles Begräbnis bekommen hätte sollen, erhielt einen unerwartet großen Zulauf. Der Bundeskanzler steht vor dem Dilemma, das Votum zu ignorieren oder den Stier bei den Hörnern zu packen.

Eine Offensive wäre eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung. Schüssel hat bei der Entscheidung für die Abfangjäger geglaubt, er könne sich die Begründung ersparen,
warum Österreich die Kampfflugzeuge überhaupt braucht und warum es ausgerechnet die teuersten sein müssen.

Das war ein fataler Fehler. Er verweigerte denen, die an der Notwendigkeit der Aufrüstung zweifeln, die Antwort und verhöhnte jene, die das Geld statt für das Militär lieber für Soziales ausgeben wollen.

Von einem Regierungschef muss man verlangen, dass er den Weg in die Zukunft weist: Bleibt Österreich neutral und muss deshalb seinen Luftraum verteidigen? Oder streben wir den Beitritt in ein Militärbündnis an, das dann die Luftraumüberwachung übernimmt?

Das ist der Punkt, an dem die Opposition Farbe bekennen müsste. Auch wenn Jörg Haiders Vorstoß, darüber das Volk entscheiden zu lassen, scheitern sollte, weil sich im Parlament keine Zweidrittelmehrheit zur Aufhebung des Neutralitätsgesetzes findet, was die Voraussetzung für eine Volksabstimmung ist, wärd zumindest die Weichenstellung in Richtung Bündnis ein Ausweg. Selbst das dürfte Schüssel zu viel Risiko sein. Schweigen hält er für ungefährlicher. ****

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