"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schüssel ist kein Kreisky"

Graz (OTS) - Zwentendorf stand vor der Vollendung, als die
friedliche Nutzung der Kernenergie nicht mehr als friedliche
Errungenschaft empfunden wurde. Bruno Kreisky, der damalige
Bundeskanzler spürte, dass er sich dem Anti-Atom-Aktionismus stellen
müsse. Er wollte die Konfrontation aus dem Wahlkampf ausklammern,
weshalb er in eine Volksabstimmung flüchtete.

Der Weg dorthin war mit Stolpersteinen gepflastert. Das Instrument
der direkten
Demokratie war nicht erprobt und von der Verfassung nicht erwünscht.
Außerdem war die Betriebsbewilligung für Zwentendorf ein
Verwaltungsakt, der nicht Sache der Gesetzgebung war. Eine
Volksabstimmung setzt aber ein Gesetz voraus, weshalb statt über
Zwentendorf über die Nutzung der Kernenergie abgestimmt wurde. Es
handelte sich um eine Umgehungskonstruktion am Rande der Verfassung.

Die Juristerei ist eine Sache, die Politik eine andere. Kreisky,
persönlich ein Befürworter des Atomstroms, verband sein persönliches
Schicksal mit Zwentendorf. Die Volksabstimmung ging dennoch mit 50,0
Prozent verloren - nicht zuletzt wegen der Rücktrittsdrohung des
Bundeskanzlers, weil Oppositionelle, die für das Atomkraftwerk, aber
gegen Kreisky waren, mit Nein stimmten.

Warum wird die Geschichte fast ein Vierteljahrhundert später wieder
aufgewärmt? Um daran zu erinnern, wie Kreisky aus einer scheinbar
ausweglosen Sackgasse herausfand, um ein Jahr später bei den
Nationalratswahlen 1979 seinen größten Wahlsieg einzufahren.

In einer ähnlichen Situation befindet sich Wolfgang Schüssel wegen
der Abfangjäger. Das von einem Außenseiter betriebene Volksbegehren,
das in den Ferien ein stilles Begräbnis bekommen hätte sollen,
erhielt einen unerwartet großen Zulauf. Der Bundeskanzler steht vor
dem Dilemma, das Votum zu ignorieren oder den Stier bei den Hörnern
zu packen.

Eine Offensive wäre eine Volksabstimmung oder eine Volksbefragung.
Schüssel hat bei der Entscheidung für die Abfangjäger geglaubt,
er könne sich die Begründung ersparen,
warum Österreich die Kampfflugzeuge überhaupt braucht und warum es
ausgerechnet die teuersten sein müssen.

Das war ein fataler Fehler. Er verweigerte denen, die an der
Notwendigkeit der Aufrüstung zweifeln, die Antwort und verhöhnte
jene, die das Geld statt für das Militär lieber für Soziales
ausgeben wollen.

Von einem Regierungschef muss man verlangen, dass er den Weg in die
Zukunft weist: Bleibt Österreich neutral und muss deshalb seinen
Luftraum verteidigen? Oder streben wir den Beitritt in ein
Militärbündnis an, das dann die Luftraumüberwachung übernimmt?

Das ist der Punkt, an dem die Opposition Farbe bekennen müsste. Auch
wenn Jörg Haiders Vorstoß, darüber das Volk entscheiden zu lassen,
scheitern sollte, weil sich im Parlament keine Zweidrittelmehrheit
zur Aufhebung des Neutralitätsgesetzes findet, was die Voraussetzung
für eine Volksabstimmung ist, wärd zumindest die Weichenstellung in
Richtung Bündnis ein Ausweg. Selbst das dürfte Schüssel zu viel
Risiko sein. Schweigen hält er für ungefährlicher. ****

Rückfragehinweis: Kleine Zeitung
Redaktionssekretariat
Tel.: 0316/875-4032, 4033, 4035, 4047
mailto:redaktion@kleinezeitung.at
http://www.kleinezeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKZ/OTS

print