Schweitzer zu Bures: "SPÖ verhinderte Aufwertung der Volksbegehren"

"Zickzackkurs der SPÖ in der Sicherheitspolitik ist schon lange nicht mehr nachvollziehbar"

Wien, 2002-08-10 (fpd) - "Die SPÖ hat sich immer aus ideologischen Grundsätzen gegen eine Aufwertung der Volksbegehren ausgesprochen. Nun spielt sich die SPÖ als große Hüterin der direkten Demokratie auf", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer zu den Aussagen von SP-Bures.****

Wien, 2002-08-10 (fpd) - "Die SPÖ hat sich immer aus ideologischen Grundsätzen gegen eine Aufwertung der Volksbegehren ausgesprochen. Nun spielt sich die SPÖ als große Hüterin der direkten Demokratie auf", meinte heute FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer zu den Aussagen von SP-Bures.****

"Im Gegensatz zur SPÖ tritt die FPÖ schon seit Jahren dafür ein, daß Volksbegehren, die von mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben wurden, automatisch einer bindenden Volksabstimmung unterzogen werden sollten. "Das haben aber Josef Cap und SPÖ-Chef Gusenbauer auch im Zuge der Verhandlungen zum Demokratiepaket erneut abgelehnt", betonte Schweitzer.

Im Jahr 2000 habe sich die SPÖ in dem - dann doch nicht umgesetzten -Regierungsübereinkommen mit der ÖVP zur Nachbeschaffung bekannt. Die gesamte SPÖ-Spitze habe mit einer Ausnahme dieses Übereinkommen unterzeichnet. Seitdem seien ein bißchen mehr als zweieinhalb Jahre vergangen, an den sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen habe sich nahezu überhaupt nichts geändert und nun wolle die SPÖ von ihrem "Ja zu Abfangjägern" aus rein populistischen Gründen nichts mehr wissen, kritisierte Schweitzer.

"Dieser sicherheitspolitische Zickzackkurs der SPÖ ist aber schon lange nicht mehr wirklich nachvollziehbar", schloß Schweitzer. (Schluß)

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