Bures zu Kampfjets: Mehrheit wünscht Volksabstimmung - Regierung soll sich dem Votum stellen

Bevölkerung will keine teuren Abfangjäger in Zeiten massiven Sozialabbaus

Wien (SK) "Nun steht schwarz auf weiß fest, was nach dem beeindruckenden Ergebnis des Volksbegehrens nicht unerwartet kommt:
Eine überwältigende Mehrheit von zwei Drittel der Bevölkerung will über den Ankauf der Abfangjäger mit einer Volksabstimmung entscheiden", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ bezüglich der profil-Vorausmeldung wonach 69 Prozent der Bevölkerung eine Volksabstimmung befürworten. Bei der parlamentarischen Sondersitzung am Mittwoch nächster Woche werde die SPÖ "massiv dafür eintreten, dass dem abgehobenen Zugang der Regierung, sich über die Interessen der Bevölkerung hinwegzusetzen" ein Riegel vorgeschoben wird.
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"Vor dem Hintergrund von Rekord-Arbeitslosigkeit und Sozial-Abbau" nützen, so Bures, auch keine "blauäugigen Versprechen" der Regierungsparteien, sowohl das Nulldefizit "mehr oder weniger" halten, die Pensionen sichern und die Eurofighter ankaufen zu können. "Die Österreicherinnen und Österreicher sollen bei diesem Vorgehen für dumm verkauft werden. Das sind sie aber nicht. Diese Milchmädchenrechnung der Regierung wird durchschaut", ist Bures überzeugt.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin rechnet vor: Mit dem Geld, das ein einziger Abfangjäger kostet, könnten 15.000 Kindergartenplätze gebaut oder 10.000 neue Lehrstellen geschaffen oder Studiengebühren und Unfallrentenbesteuerung beseitigt oder "die unsinnige Krankensteuer Ambulanzgebühr" aufgehoben werden, erläuterte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. In der Entscheidung für den Ankauf neuer Kampfjets "in Zeiten massiven Sozialabbaus" kommt "das nicht vorhandene soziale Feingefühl der Bundesregierung zum Ausdruck".

Das zeige sich auch anhand der aktuellen Arbeitslosenzahlen: Immer mehr junge Menschen zwischen 15 und 24 Jahren stehen - wie Herbert Buchinger vom AMS gestern dargelegt hat - ohne Job dar. Bei dieser Bevölkerungsgruppe stieg die Zahl der Arbeitslosen um 23 Prozent, bei den über 60-Jährigen gar um 58,2 Prozent. "Und die Regierung setzt keine Maßnahmen dagegen. Stattdessen erklärt der Arbeitsminister Bartenstein heute in der Kleinen Zeitung, dass es bei den 24 Abfangjägern bleibt - das entspricht dem eiskalten Politikverständnis dieser Regierung, die über die Köpfe und Bedürfnisse der Bevölkerung hinweg agiert", sagte Bures abschließend.(Schluss) up

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