Parnigoni gegen Neuauflage der Fingerabdruck-Diskussion

Strasser soll sich klar festlegen, ob er den gläsernen Menschen will

Wien (SK) Die heute, Samstag, von FPÖ-Sicherheitssprecherin Partik-Pable zum wiederholten Mal geforderte Einführung von Fingerprints für Ausländer aus nicht EU-Staaten lehnte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni als "Idee der Rechten in Europa, die von Lega Nord und dem Populisten Berlusconi beflügelt sind", entschieden ab. Auch dem Vorschlag von Gert Polli, dem Chef der österreichischen Staatspolizei gegenüber der Tageszeitung 'Die Presse', wonach von jedem Österreicher ein Fingerabdruck im Ausweis sinnvoll wäre, steht Parnigoni kritisch gegenüber. ****

"Die Experten der ÖVP scheinen in ihren Vorschlägen zur Sicherheitspolitik von fast genauso rechtspopulistisch-autoritären Ideen getragen zu werden, wie die ProponentInnen des Koalitionspartners", erklärte Parnigoni zu Pollis Aussagen. Für den SPÖ-Sicherheitssprecher ist klar: "Innenminister Ernst Strasser möge seinen Parteifreund und Kettenhund genauso zurückpfeifen wie den Koalitionspartner und klar deklarieren, ob er den gläsernen Menschen will."

Abschließend betonte Parnigoni, dass erste Schritte zur Totalüberwachung der Bürgerinnen und Bürger ja mit dem zentralen Meldegesetz und der Datenvernetzung in Ansätzen bereits geschaffen wurde. Die Einführung von Fingerprints wäre eine weitere und sehr drastische Einschränkung der Privatsphäre der Österreicherinnen und Österreicher.(Schluss) up

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