"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Das Steuer-Theater" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 10. August 2002

Innsbruck (OTS) - Die Schauspieler wollen es noch nicht wahrhaben, aber das Publikum hat das Stück längst durchschaut. Den großspurigen Ankündigungen auf der politischen Bühne, eine Steuerreform vorzunehmen, folgt stets deren kleinlaute Korrektur im nächsten Akt. Man hat es satt.
Die Mehrheit der Wähler hat längst erkannt, dass sie es ist, die den Staat finanziert. Und ebenfalls eine Mehrheit weiß, dass sich Taschen und Töpfe der Politik durch Steuereinnahmen regelmäßig geradezu von selbst füllen, während jeder Unternehmer und jeder Arbeitnehmer selbst sorgen muss, wie er zu Geld und Einnahmen kommt.
Doch dieser schwerwiegende Unterschied macht so manchen Politiker nicht zum dankbaren Diener am Gemeinwesen, sondern zum gütigen Onkel, der verteilt, was er anderen nimmt, um später noch mehr zu nehmen, denn er hat zu viel versprochen. Und dafür will er per Wahl noch in seiner Rolle eben als gütiger Onkel bestätigt werden.
Das Theater um die Steuerreform ist schon deswegen ein schlechtes Stück, weil einmal eine Senkung der Steuern, ein andermal eine Änderung des Steuersystems gemeint ist. Beides ist notwendig, aber eine Steuersenkung ist derzeit offenbar nicht finanzierbar.
Der famose Vorschlag, der Staat möge Schulden aufnehmen, um damit Steuern zu senken, ist atemberaubend oberflächlich und kurzfristig. Oberflächlich, weil dafür Tilgung und Zinsen zu bezahlen wären. Von den angeblich Beschenkten. Kurzfristig, weil er nur bis zum nächsten Wahltag reicht, dem ja der Zahltag, sprich die neuerliche Steuererhöhung folgt.
Es bleibt unbegreiflich, warum die Politik glaubt, auch die Öffentlichkeit würde lediglich bis zum nächsten Wahltag denken. Die Bundesregierung sowie der Nationalrat als Gesetzgeber wären gut beraten, ihre Hausaufgaben zu erledigen. Die Gesetze und die Verwaltung zu vereinfachen, damit also die Produktivität zu erhöhen und Kosten einzusparen. Aber keine neuen Schulden zu machen. Denn wie hart es ist, diese Schulden zurückzuzahlen, das spüren alle seit einiger Zeit. Warum man uns das noch einmal zumutet, bleibt unklar. Denn dem Wähler hat es nichts gebracht. Außer der Gewissheit, schon öfters wegen eines falschen Versprechens den Falschen gewählt zu haben.

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