Kogler: Khol ahnungslos oder Anbieter von Wahlzuckerln?

Regierungslinie verspricht neues Sparpaket

OTS (Wien) - "Entweder macht Khol wissentlich völlig unhaltbare Ankündigungen von Wahlzuckerln oder er hat keine Ahnung von den aktuellen Budgetdaten und Wirtschaftskennzahlen", erklärt heute der Wirtschaftssprecher der Grünen, Werner Kogler, zu den Aussagen von ÖVP-Klubobmann Khol, nach welchen eine erste Etappe der Steuerreform und das Nulldefizit realisierbar seien.

Oder es handle sich um einen realitätsfremden Versuch des VP-Klubobmanns, den Anschein von konsensualer Vorgangsweise innerhalb der Regierung oder innerhalb der ÖVP oder FPÖ vorzutäuschen, so Kogler.

"So gut wie alle ExpertInnen vertreten schon seit geraumer Zeit die völlig gegenteilige Ansicht. Spürbare Steuersenkungen und die in Aussicht gestellte Lohnnebenkostensenkung sind im Jahr 2003 ohne Nettoneuverschuldung nicht zu haben", ergänzt Kogler. Der einzig denkbare "Ausweg" komme einem WählerInnenbetrug gleich: ein nach der NR-Wahl zu exekutierendes Sparpaket mit weiteren tiefen Einschnitten ins Sozialsystem

"Khol und die RegierungsvertreterInnen sollen daher endlich offen legen, in welchen Bereichen sie die Sparpotenziale für die Finanzierung ihrer Wahlzuckerl vermuten. Das vielbeschworene Wirtschaftswachstum von 2,5 Prozent für das Jahr 2003 wird nämlich nicht einmal eine weiteres Defizit in diesem Budgetjahr verhindern können," schließt Kogler.

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