Parnigoni: Schein und Sein klaffen bei Strasser weit auseinander

Versäumnisse Strassers gefährden die innere Sicherheit Österreichs

Wien (SK) "Strassers Auflehnung gegen den Finanzminister ist äußerst unglaubwürdig - das ist leicht als Scheingefecht zu enttarnen", meinte SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni am Freitag in einer Pressekonferenz. Die Ankündigung, 1200 weitere Planposten einsparen zu müssen, sei "ein Eingeständnis einer verfehlten Sicherheitspolitik", kritisierte Parnigoni den Innenminister. Solche Einsparungen die in der Amtszeit Strassers mittlerweile zur Routine gehörten, brächten die innere Sicherheit Österreichs ernsthaft in Gefahr. Darüber hinaus seien die Umstrukturierungen im Sicherheitsbereich von Günstlingswirtschaft geprägt - "worum es Strasser in Wirklichkeit geht, ist die Besetzung wesentlicher Schlüsselfunktionen mit willfährigen Günstlingen, die ihm nahe stehen", erörterte Parnigoni. ****

"Wenn der Innenminister nun vermeintlich die Muskeln im Scheingefecht gegen Grasser spielen lässt, kann man nur sagen, dass er ja selbst das Regierungsprogramm mitbeschlossen hat", erklärte Parnigoni. Strasser selbst habe den Exekutivapparat "sehenden Auges in diese schwere Krise gestürzt". Der Innenminister streue mit seinen Beteuerungen, die eingesparten und pensionierten BeamtInnen wären nur in der Verwaltung tätig, lediglich Sand in die Augen. Fakt sei, so der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass seit dem Jahr 2000 lediglich 192 Auszubildende im Exekutivbereich aufgenommen wurden - demgegenüber stünden 600-700 Pensionierungen jährlich. Die Ankündigung, 275 Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, sei für Parnigoni nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" - diese Beamten wären schließlich frühestens 2004 einsatzfähig. Der Minister hätte genug Zeit gehabt, mehr Geld für den Sicherheitsapparat zu fordern, anstatt dem Abfangjägerkauf zuzustimmen. "Statt den Mut aufzubringen, gegen den Ankauf zu stimmen, ist er zum Handlanger der Eurofighter-Lobbyisten geworden", kritisierte der SPÖ-Mandatar den Minister.

Scharfe Kritik übte Parnigoni auch an der Wiener Polizeireform - diese "schwäche die sicherheitstechnische Nahversorgung nachhaltig". Die Reform sehe eine starke Reduzierung der Kommissariate in Wien vor, dies bringe die Nahversorgung in Gefahr. Andererseits sei auch bei der Polizeireform Wien, "das schwarz Einfärben Strassers Leitmotiv". Vor allem in der Präsidialabteilung seien die Umfärbungsaktionen offensichtlich - Dr. Marek werde in Pension geschickt, Dr. Leo Lauber wird durch die ehemalige Kabinettsmitarbeiterin Strassers, Dr. Pfeiffenberger, ersetzt. Parnigoni wörtlich: "Bei Gaugg war die Qualifikation F, bei Pfeiffenberger ist es jetzt eine V-Qualifikation." Die Liste der Personen, "die Strasser weniger zu Gesicht stehen, wie etwa Hofrat Edelbacher oder Hofrat Geiger, verschwinden hingegen von der Bildfläche", so der SPÖ-Sicherheitssprecher. Strasser verzichte hier "mutwillig auf wesentliche Ressourcen" und entzieht diese der inneren Sicherheit in Wien. Auch Gendarmeriegeneral Strohmeyer, der vor dem Personalabbau 2003 gewarnt hat, sei der schwarzen Personalpolitik des Innenministers zum Opfer gefallen. Strasser selbst habe nun die Kritik Strohmeyers bestätigt, meinte Parnigoni und forderte daher die "volle Rehabilitierung Strohmeyers".

"Die Polizei und Gendarmerie weist enorme Defizite bei der Ausrüstung und Infrastruktur auf", erörtert Parnigoni den Handlungsbedarf des Innenministers. Damit seien die Grundbedürfnisse der Exekutive nicht gestillt. Die Einsatzfahrzeuge hätten oftmals musealen Charakter, Dienstautos mit 200.000-300.000 gefahrenen Kilometern seien keine Seltenheit. Darüber hinaus zeige sich die Computerausstattung in beschämendem Zustand - "Es ist kaum zu glauben, aber die Gendarmerieposten sind heute noch immer nicht mit Internet ausgestattet", erklärte der SPÖ-Sicherheitssprecher. Auch die Vorgangsweise beim Verkauf der Rettungshubschrauber an den ÖAMTC gleiche einem "Schildbürgerstreich" - denn nun müsse zusätzlich zum ÖAMTC-Helikopter ein Polizeihubschrauber hinterherfliegen, um die Formalitäten aufzunehmen, erläuterte der SPÖ-Abgeordnete.

Konsequenz dieser verfehlten Sicherheitspolitik sei eine verheerende Kriminalstatistik. Die Aufklärungsquote sei von 48,75 Prozent im Jahr 2000 auf 41,74 im Vorjahr gesunken, stellt Parnigoni der Politik Strassers ein schlechtes Zeugnis aus. Auch hier wolle Strasser von den wesentlichen und aussagekräftigen Zahlen ablenken.

"Strasser will vertuschen und verschleiern", meinte Parnigoni im Zusammenhang mit einer parlamentarischen Anfrage, die vom Innenminister nur unzureichend beantwortet wurde. "Strasser wurde also von uns dabei ertappt, dass er ihm vorliegende Informationen unterdrückt - das ist ein demokratischer Skandal", so Parnigoni. Im angloamerikanischen Raum wäre solch ein "Skandal" ein eindeutiger Rücktrittsgrund für einen Minister.

"Wir fordern die Vorlage eines eigenen Rechtsextremismusberichts, wie das jahrelang gängige Praxis war", stellte Parnigoni klar. Der Staatsschutzbericht werde in Zukunft keine Trennung zwischen Links-und Rechtsextremismus mehr vornehmen. Durch den Wegfall des eigenen Rechtsextremismusberichts würden die Aktivitäten am rechten Rand unserer Gesellschaft nicht mehr ausreichend beleuchtet, unterstrich Parnigoni die SPÖ-Forderung. Gerade im Lichte des Treffens Heiders mit Vlaams Blok und Lega Nord und der bedenklichen Aussagen Ewald Stadlers dürften die rechten Umtriebe nicht unter den Teppich gekehrt werden. Innenminister Strasser dürfe hier vor der FPÖ nicht wieder in die Knie gehen, forderte Parnigoni und sagte weiter: "Generell muss das Schweigen der Lämmer in dieser Regierung, ob befleckt oder unbefleckt, in dieser heiklen Materie ein Ende haben".

Strasser dürfe keinesfalls zu den Falschaussagen des Landeshauptmanns Haiders betreffend den Asylrecht schweigen, so Parnigoni. Haider betreibe mit seinen Aussagen bewusst Hetze gegen Asylanten und der ausländischen Bevölkerung - Strasser könne dies nicht wortlos hinnehmen. "Es ist ungeheuerlich, dass Haider alle Asylbewerber als Kriminelle bezeichnet - das wäre genauso, als würde man im Angesicht der Causa Gaugg alle FPÖ-Funktionäre als Alko-Lenker bezeichnen", meinte Parnigoni abschließend. (Schluss) dp

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