Böhacker: Budget: "Ein Kurswechsel a la SPÖ kommt nicht in Frage"

"Für die Steuerreform könnte es ein bescheidenes Budgetdefizit geben"

Wien, 2002-08-09 (fpd) - "Ein Kurswechsel in der Budgetpolitik a la SPÖ kommt für die FPÖ nicht in Frage. Das wäre ein Rückfall in die unselige sozialistische Schuldenpolitik und würde für die kommenden Generationen nichts Gutes bedeuten", meinte heute FPÖ-Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker zu den Aussagen des ehemaligen SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger. ****

Diese Koalitionsregierung habe sich klar dazu bekannt, bis 2010 die Steuer- und Abgabenquote auf rund 40 Prozent abzusenken und den ersten Schritt dazu 2003 zu setzen. "So sollen alle Steuerpflichtigen, egal ob Arbeitnehmer oder Unternehmer, bis zu einem Monatseinkommen von brutto 3.000 Euro entlastet werden. Einkünfte bis zu einem Betrag von jährlich 12.000 Euro sollen überhaupt von der Einkommensteuer befreit werden", erklärte Böhacker.

Für die Steuerreform könnte es auch ein "bescheidenes Budgetdefizit von 0,8 bis 1,2 Prozent" des Bruttoinlandsprodukts geben, betonte Böhacker. Schließlich bedeute dies eine Ankurbelung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen. Diese Vorgangsweise bedeute aber sicherlich keine Verabschiedung vom "Ziel des Nulldefizits über einen längeren Konjunkturzyklus". Dieses habe weiterhin höchste Priorität, schloß Böhacker. (Schluß)

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