Entschädigung für Nachkriegsenteignungen in Kroatien nun für alle ÖsterreicherInnen - Einbringungsfrist: 4. Jänner 2002

Wien (OTS) - Ab sofort und bis 4. Jänner 2003 besteht für Österreicherinnen
und Österreicher, deren Eigentum im Gefolge des Zweiten Weltkriegs auf dem Gebiet der heutigen Republik Kroatien verstaatlicht wurde die Möglichkeit, Restitutionsanträge bzw. Anträge auf Entschädigung bei den für vermögensrechtliche Angelegenheiten zuständigen Dienststellen in den kroatischen Gespanschaften zu stellen. Dies gilt für jene ÖsterreicherInnen, die nicht bereits aufgrund des 11. Staatsvertragsdurchführungsgesetzes aus dem Jahr 1962 oder aufgrund des Jugoslawien-Entschädigungsgesetzes aus dem Jahr 1980 Entschädigungen erhalten haben.

Von dieser Regelung insbesondere betroffen sind Angehörige der damaligen deutschsprachigen Minderheit - einschließlich der "Donauschwaben" -, die als damals jugoslawische Staatsangehörige enteignet wurden. Nach einer am 5. Juli 2002 vorgenommenen Novellierung des kroatischen Entschädigungsgesetzes durch das kroatische Parlament sind nun jedoch grundsätzlich auch ausländische physische und juristische Personen restitutions- bzw. entschädigungsberechtigt.

Antragsberechtigt sind neben den früheren Eigentümer auch deren gesetzliche Erben der ersten Erbfolge, die die Anspruchsberechtigung auf Rückgabe oder Entschädigung für enteignetes Vermögen nach den Bestimmungen der Novelle 2002 erworben haben, aber bisher noch keinen Antrag eingebracht hatten, sowie solche, deren Anträgen nicht stattgegeben wurde. Zu gesetzlichen Erben der ersten Erbfolge zählen neben Ehegatten auch Kinder der verstorbenen Person. Zudem sind Enkelkinder in dem Fall, dass deren - erbberechtigt gewesener -Elternteil vor dem erblassenden Großelternteil gestorben ist, anspruchsberechtigt.

Anträge können direkt oder mit Hilfe eines Rechtsanwaltes eingebracht werden, wobei alle Anträge und Leistungen von kroatischen Verwaltungsabgaben befreit sind. Deutschsprachige kroatische RechtsanwältInnen sind auf der Website der kroatischen Rechtsanwaltskammer http://www.odvj-komora.hr/WebStuff/Bar.html abrufbar (linkes Menü / Foreign Languages" / German / Lawyers ). Weiters besteht eine Liste von der österreichischen Außenhandelsstelle in Agram unverbindlich empfohlener kroatischer RechtsanwältInnen. Da es sich bei Restitutions- und Entschädigungsanträgen um privatrechtliche Angelegenheiten handelt, können diese jedoch weder vom Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten noch von der Österreichische Botschaft Agram geführt oder vertreten werden.

Die Texte der kroatischen Entschädigungsgesetze samt nicht-offizieller Übersetzungen ins Deutsche, als auch die Listen der für die Antragseinbringung zuständigen kroatischen Behörden und der bereits angeführten Rechtsanwälte können auf der Website des Außenministeriums eingesehen werden ( http://www.bmaa.gv.at / Service / Konsularfragen / Vermögensfragen / Kroatien). Diese Informationen befinden sich auch auf der AuslandsösterreicherInnen-Website des Außenministeriums unter
http://www.AuslandsoesterreicherInnen.at / Deutsch / Service /
Vermögensfragen / Kroatien. Zudem bietet die Interessensvereinigung der österreichischen "Donauschwaben", die 'Donauschwäbische Arbeitsgemeinschaft', Beratungen in Individualfällen an.
(http://www.vloe.at/donauschwaben/index )

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Fax: 01-53185-213
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