Edlinger: Erfreut über Annäherung Haiders an die budgetpolitischen Positionen der SPÖ

Edlinger fordert "sofortigen Kurswechsel" in der Budgetpolitik

Wien (SK) "Ich habe mit großer Freude registriert, dass LH Haider den Positionen der Sozialdemokraten - Investitionen erhöhen und die Kaufkraft stärken - beigetreten ist und hoffe, dass sich Haider in seiner Partei mit diesen Positionen durchsetzen wird", zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag "höchst erfreut" über den Gesinnungswandel Haiders in der Budgetpolitik. Edlingers Erklärung für das Umschwenken des "wahren Führers" der FPÖ in Richtung Sozialdemokratie: "Haider ist offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Bundesregierung versagt hat und die Konzepte der SPÖ einfach die klügeren sind." Die massive Schwächung der Kaufkraft und Inlandsnachfrage, und der damit verbundene Einbruch der Investitionen sei nicht mehr tragbar, so Edlinger - und forderte zu einem "sofortigen Kurswechsel in der Budgetpolitik" auf. An diese Forderung knüpfte Edlinger die Einladung an die FPÖ an, den Anträgen der Sozialdemokraten, die im Herbst im Nationalrat eingebracht werden, zuzustimmen. ****

Edlinger übte harsche Kritik an der "falschen und unsozialen Budgetpolitik von ÖVP und FPÖ, die Wachstum und Beschäftigung demoliert und Österreich innerhalb der EU von der Überholspur auf die Kriechspur zurückgeworfen habe. Besondere Empörung riefen bei Edlinger die massiven Steuererhöhungen der Regierung hervor:
"Innerhalb von nur einem Jahr stiegen die Steuereinnahmen des Bundes im Vorjahr gegenüber dem Jahr 2000 um nicht weniger als 6,4 Mrd. Euro oder 13 Prozent." Als eine Folge dieser falschen Budgetpolitik sei Österreich bei der Einkommensentwicklung in der EU Schlusslicht geworden - "was umso fataler ist, wenn man weiß, dass Österreich jahrelang Spitzenreiter in der Einkommensentwicklung war", so Edlinger. Ein ähnliches Bild zeige sich beim Wirtschaftswachstum:
Darin sei Österreich heuer an die vorletzte Stelle in der EU zurückgefallen.

Sorge erfüllte Edlinger auch angesichts der - im EU-Durchschnitt - rascher steigenden Arbeitslosigkeit. In Kombination mit dem schwachen Wachstum führe dies zu Mindereinnahmen bei Steuern und Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, machte Edlinger aufmerksam -und zog die Conclusio daraus: "Die Regierung wird nicht einmal ihr einziges Ziel in der Budgetpolitik, das Nulldefizit, erreichen."

"Die Bundesregierung muss endlich selbst beginnen, etwas für Wachstum und Beschäftigung in Österreich zu tun", bekräftigte Edlinger - und zeigte sich angesichts der Wachstumsprognosen für Österreich im kommenden Jahr 2003 (1,9 Prozent) nicht gerade optimistisch. Die Bundesregierung dürfe in keinem Falle mit weiteren Budgetkürzungen reagieren, warnte Edlinger davor, die ohnehin schon schwache Konjunktur abzuwürgen. Vielmehr müsse ein "unbedingter Belastungsstopp" und eine Stärkung der Massenkaufkraft folgen. Von großer Bedeutung sei auch die Förderung von Investitionen, im öffentlichen und im privaten Raum. Um diese finanzieren zu können, seien Maßnahmen zur Abschaffung von steuerlichen Privilegien, wie das Stiftungsprivileg, notwendig, betonte Edlinger. (Schluss) lm

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