ARBÖ gegen Etikettenschwindel - Pkw-Maut heißt Steuererhöhung

Wien (ARBÖ) - Der Klubobmann der Grünen, Herr Univ.-Prof. Dr. Alexander Van der Bellen, hat sich heute in der Tageszeitung "Die Presse" zu Vorstellungen seiner Partei für eine Kilometerabgabe von 3 bis 6 Cent pro gefahrenem Kilometer geäußert. Es handelt sich dabei um Roadpricing für den Pkw und damit um eine Steuererhöhung, zur längst erforderlichen Lkw-Maut herrschte Funkstille.

Zugleich nimmt Herr Professor Abstand von der seinerzeitigen Forderung der Grünen für eine höhere Mineralölsteuer. Zur Erinnerung an diese Forderung vor mehr als 10 Jahren: ein Treibstoffpreis von 25 Schilling - inflationär hochgerechnet wären dies heute mindestens 2,20 Euro.

Bereits damals haben die Grünen die Grundlage ihrer Forderung -eine Studie des Umweltinstitutes aus Heidelberg schamhaft verschwiegen. Dort stand nämlich geschrieben, dass eine erhöhte Mineralölsteuer gegen bisherige automotive Steuern, insbesondere gegen Besitzsteuern (in Österreich sind dies die motorbezogene Versicherungssteuer und die Normverbrauchsabgabe) auszutauschen seien und eine allgemeine Wegekostenpauschale erforderlich wäre.

Den Vorstellungen von Herrn Professor Van der Bellen muss auch hinzugefügt werden, dass der Abtausch von höherer Mineralölsteuer wenig zu tun hat mit der Senkung von Arbeitssteuern. Ein Abtausch hätte gegen andere automotive Steuern, wie zuvor festgestellt, zu erfolgen.

Der ARBÖ erteilt derartigen Plänen zur Einführung von Pkw-Roadpricing eine klare Absage. Bereits heute leisten die Kraftfahrer (Individualverkehr und unternehmerischer Schwerverkehr) jährlich mehr als 5 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern. Für den Straßenausbau und die Erhaltung der Straßen werden vom Bund nicht einmal ein Drittel der Einnahmen eingesetzt.

Die Zweckbindung dieser Abgaben und Steuern würde nach Angaben des ARBÖ jegliches Nachdenken über neue Steuern vermeiden helfen. Der Ausbau der Infrastruktur sowohl bei Straße als auch bei Schiene könnte beschleunigt werden.

Mit aller Schärfe wendet sich der ARBÖ auch gegen zusätzliche kilometerabhängige Pkw-Mauten. Die bestehende Mineralölsteuer ist bereits eine fahrleistungs- und damit verbrauchsabhängige Steuer. Zu einem Zweitinkasso in Form von Roadpricing für Pkw wird der ARBÖ seine Zustimmung keinesfalls geben, stattdessen gehört die längst überfällige Lkw-Maut rasch umgesetzt.

Eine Lkw-Maut wurde 1996 beschlossen, und hätte bereits 1998 realisiert werden sollen. Durch ständige Verzögerungen leistet der unternehmerische Schwerverkehr nach wie vor keinen gerechten Steueranteil zur Benützung der Straße. Es geht nicht an, die Besitzer von Personenkraftwagen auf Dauer zu belasten und das Frachtgewerbe steuerlich zu schonen.

Die Position des ARBÖ im Interesse der Kraftfahrer lautet in vier Punkten zusammengefasst:

- Sichere Straßen bedeuten ein Mehr an Verkehrssicherheit. Der Straßenbau darf nicht zum Erliegen kommen, umso mehr, als dem Bund ohnehin entsprechende Mittel zur Verfügung stehen. Gefährliche Straßenstellen gehören saniert, der Ausbau aller Tunnels mit einer zweiten Röhre bei gegebener Frequenz und europäischer Sicherheitsstandards ist umzusetzen.

- Eine Zweckbindung jener Steuern und Abgaben, die aus dem Kraftfahrwesen kommen, ist erforderlich. Durch den Entfall der Zweckbindung wird derzeit der größte Teil an Steuern und Abgaben im allgemeinen Budget verwendet.

- Es darf keine zusätzliche Belastung des Individualverkehrs geben, Kostenwahrheit ist primär durch eine Lkw-Maut sicherzustellen.

- Roadpricing für Pkw kann es als Zweitinkasso nicht geben. Zu überlegen ist lediglich der Abtausch für bisherige automotive Steuern und Abgaben.

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