ELLMAUER: SCHUTZSTANDARDS ANHEBEN UND NICHT AUFWEICHEN ÖVP-Menschenrechtssprecher an SPÖ: Zynisch ist es, Menschen nicht zu integrieren

Wien, 9. August 2002 (ÖVP-PK) Der Schutz der Menschenrechte und Menschenwürde gerade auch im Bereich der Biomedizin ist stets an die neuesten wissenschaftlichen und medizinischen Möglichkeiten der Forschung anzupassen. "Denn der medizinische Fortschritt ist die eine Sache, wichtiger aber ist der Schutz der Menschenwürde", begrüßte heute, Freitag, der ÖVP-Menschenrechtssprecher im Parlament, Abg. Matthias Ellmauer die Aussagen seiner Parteikolleginnen zur Verbesserung des österreichischen Schutzniveaus. ****

Die Biomedizinkonvention des Europarates sei zwar als Mindestansatz zu befürworten, in Österreich seien manche Bereiche aber besser geregelt und bieten höhere Schutzstandards. "Wir sollten daher nicht übergehorsam reagieren und das österreichische Schutzniveau mit einer übereilten Ratifizierung aufweichen, sondern zuerst am Verordnungs- und Gesetzesweg etwaige Lücken im österreichischen System schließen", so Ellmauer.

DIESE REGIERUNG HANDELT UND DIE SPÖ ÜBT SICH IM ZYNISMUS

"Diese Regierung setzt endlich jene Integrationsmaßnahmen um, die seit Jahren im Sinne eines friedlichen Miteinanders notwendig gewesen wären. Anstatt diese jedoch mitzutragen, findet der SPÖ-Menschenrechtssprecher diese nach wie vor zynisch", kritisiert Ellmauer die gestrigen Aussagen von Walter Posch. Das Integrationspaket schaffe in hohem Maße Rechtssicherheit für jene Menschen, die sich als Zuwanderer in Österreich legal aufhalten. "Sie sollen bei uns auch legal arbeiten dürfen und mit staatlicher Unterstützung schneller in das gesellschaftliche und soziale Leben integriert werden", erläutert der ÖVP-Abgeordnete. "Es ist wirklich schade, dass den Sozialdemokraten nach wie vor nichts anderes einfällt, als auf der integrativen Bremse zu stehen", schloss Ellmauer.
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