ÖAMTC strikt gegen Pkw-Road-Pricing

Jüngster Autosteuer-Vorschlag der Grünen brächte hohe und ungerechte Mehrbelastung

Wien (ÖAMTC-Presse) - Der jüngste Vorschlag von "Grüne"-Parteichef Alexander Van der Bellen sieht vor, von Pkw-Fahrerinnen und -Fahrern pro zurück gelegtem Kilometer 6 Cent einzuheben. Im Konzept enthalten sind lediglich 7.000 kostenfreie Kilometer pro Jahr, ein lineares Ansteigen der Km-Tarife bei höheren Fahrleistungen ist angedacht. "Das wäre eine extreme und zudem ungerechte Zusatz-Belastung", spricht sich Elisabeth Brugger-Brandau, Leiterin der ÖAMTC-Abteilung Verkehrswirtschaft, klar gegen diesen Road-Pricing-Plan aus.

Schon bei einer durchschnittlichen Fahrleistung von 13.500 km pro Jahr würden, so die ÖAMTC-Expertin, jährlich 390 Euro (knapp 5.500 Schilling) Mehrkosten anfallen. Ein Pendler, der in seinem Pkw jährlich 30.000 km zurück legt, müsste sogar 1.380 Euro (rund 19.000 Schilling) zusätzlich zahlen. Darüber hinaus stellen der hohe finanzielle Aufwand für die technische Ausstattung von Fahrzeugen und Straßen sowie die administrative Abwicklung und die notwendigen sozialen Entlastungen - zum Beispiel für Pendler oder behinderte Menschen, die auf das Auto angewiesen sind - die Wirtschaftlichkeit des Systems in Frage. Unklarheiten ortet Brugger-Brandau auch im Bereich des Datenschutzes und der Erfassung/Einbeziehung ausländischer Gäste auf heimischen Straßen, außerdem wäre der Plan der Grünen - "ein Alleingang Österreichs in Europa" - im Sinn einer gesamteuropäischen Verkehrspolitik kontraproduktiv.

Der Vorschlag der Grünen bedeutet einen massiven Mehraufwand für Pkw-Fahrer, der nur durch Reduktion der bestehenden Kraftfahrzeug-Abgaben (Mineralölsteuer, Kfz-Steuer, Normverbrauchsabgabe oder Autobahnmaut) fair ausgeglichen werden könnte. Der vorgeschlagene, angebliche Kosten-Ausgleich durch Entlastungen bei Arbeitssteuern, vor allem aber die Auszahlung eines sogenannten "Öko-Bonus" an Haushalte, erfüllt diese ÖAMTC-Forderung nicht. Dazu kommt, dass eine solche Umlage auf Haushalte statt auf Einzelpersonen der in Österreich geltenden Praxis der Individual-Besteuerung widerspricht. Und dass die grundsätzliche Ungerechtigkeit bestehen bleibt: "Österreichs Autofahrerinnen und Autofahrer finanzieren die Verkehrs-Infrastruktur bereits", so Brugger Brandau, "mit Pkw-Road-Pricing würden sie die gleiche Leistung doppelt bezahlen".

Fazit des Clubs: Das Öko-Bonus-Konzept ist in der Wirkung ungerecht, in der Umsetzung unausgegoren und in der Zielsetzung nicht schlüssig. Denn entweder lautet das Ziel schlicht "Mehreinnahmen", dann ist es kategorisch abzulehnen, weil sich die direkten Abgaben aus dem Kfz-Verkehr allein heuer bereits auf neun Milliarden Euro belaufen. "Oder", so ÖAMTC-Expertin Brugger-Brandau, "das Road-Pricing hat zum Ziel, den Pkw-Verkehr zu verringern. Dann würden sich aber auch die Einnahmen aus diesem Titel verringern - und damit ebenso die daraus zu finanzierenden Öko-Bonus-Auszahlungen".

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ÖAMTC-Pressestelle/Elisabeth Pechmann

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