HGPD-Kärnten: "Landeshauptmann ist großzügig auf Hausbesorgerkosten"

Seit 1999 warten Kärntner HausbesorgerInnen auf Abgeltung der Inflationsrate

Klagenfurt (HGPD/ÖGB) "Jetzt hat sogar schon Minister Bartenstein den Landeshauptmann aufgefordert, eine Tariferhöhung für die Kärntner Hausbesorgerinnen und Hausbesorger vorzunehmen", erklärt Rudolf Biesenberger, Landesssekretär der Gewerkschaft Hotel, Gastgewerbe, Persönlicher Dienst (HGPD): "Haider weigert sich aber. Was können die Hausbesorger dafür, dass er seine vollmundigen Wahlversprechen, dass das Wohnen billiger wird, nicht halten konnte?" Biesenberger weist darauf hin, dass die Kärntner HausbesorgerInnen einen Durchschnittslohn von 900 € haben und dass es seit 1999 nicht einmal eine Inflationsabgeltung gegeben hat.++++

Der Leiter der HGPD-Rechtsschutzabteilung, Mag. Johannes Hochstetter, hat im März im Auftrag einer betroffenen Hausbesorgerin mittels Aufforderungsschreiben an die Finanzprokuratur und das Amt der Kärntner Landesregierung Schadenersatzansprüche gestellt. Weil die Finanzprokuratur diese Ansprüche abgelehnt und das Land Kärnten es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, zu antworten, wurde mittlerweile am Landesgericht Klagenfurt Klage eingereicht. Hochstetter: "Ich vermute, dass die schriftliche Aufforderung Bartensteins, endlich eine Tariferhöhung für die Hausbesorger vorzunehmen, damit zusammen hängt. Der Minister ist in diesem Fall weisungsbefugt und das Nichtbefolgen einer Weisung kann theoretisch sogar zu einer Anklage gegen den Landeshauptmann bei beim Verfassungsgerichtshof führen."

"Landeshauptmann Haider redet sich in einem uns vorliegenden Schreiben an die Genossenschaften auf die gestiegenen Kosten für Müllabfuhr, Wasser und Kanal aus", berichtet HGPD-Landessekretär Biesenberger: "Offensichtlich ist es leichter auf Kosten kleiner Hausbesorger Wohnkosten zu sparen, als gegen die Gemeinden vorzugehen." Biesenberger abschließend: "Der Herr Landeshauptmann kann nicht ewig großzügig auf Kosten der kleinen Leute sein. Er sollte sich zwischen Beach-Volleyball, Europaplänen, Irakreisen und Schulterträger Gaugg auch einmal um die wirklichen Probleme der Kärntnerinnen und Kärntner kümmern. Ich bin mir sicher, die Rechnung wird bei der nächsten Wahl präsentiert. Dann wird dieser Spuk endlich ein Ende haben." (kk)

ÖGB, 09. August 2002 Nr. 641

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