Swoboda: Reformen in der Türkei anerkennen, aber keine falschen Versprechungen machen

Türkei in "Europäischen wirtschaftlichen und politischen Raum (EWPR)" miteinbeziehen

Wien (SK) "Die Europäische Union muss die Reformen in der Türkei anerkennen. Klar ist aber auch, dass Zypern und die Umsetzung der Gesetzesreformen die eigentlich entscheidenden Fragen sind. Die EU sollte der Türkei nichts versprechen, was nicht einzuhalten ist", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation und Türkei-Berichterstatter des Europäischen Parlaments Hannes Swoboda Freitag in Reaktion auf die diese Woche erschienenen Berichte in der Zeitung "Financial Times" über die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei. "Die jüngsten Reformen müssen eine Intensivierung der Beziehungen nach sich ziehen, wir sollten aber Frust und Enttäuschungen durch falsche Versprechungen vermeiden", stellte Swoboda klar. ****

Die Debatte über einen türkischen EU-Beitritt müsse "offen und ehrlich geführt" werden, so der SPE-Fraktionsgeschäftsführer. Schon aufgrund der Dynamik der nächsten Erweiterungsrunde werde sich "die Bereitschaft in Grenzen halten, in unmittelbarer Zukunft ein so großes Land wie die Türkei in die Europäische Union aufzunehmen", konstatierte Swoboda. Es gebe "immer noch" viele Unsicherheiten: die Menschenrechtsfrage, Zypern, die türkischen Grenzen nach Osten.

"Es ist daher an der Zeit, Zwischenschritte zu einem EU-Beitritt anzubieten." Swoboda hatte im letzten Jahr die Schaffung eines "Europäischen wirtschaftlichen und politischen Raums" (EWPR) mit Russland und der Ukraine angeregt. Der EWPR könnte sich am Europäischen Wirtschaftsraum orientieren, der Anfang der Neunziger Jahre die EFTA-Staaten näher an die Europäische Union herangeführt habe. Auch über die Teilnahme der Türkei an einem solchen Projekt müsse nun diskutiert werden, forderte Swoboda abschließend. (Schluss) se/mp

Rückfragehinweis: Michael Eipeldauer, Tel.: +32 2 284 33 64
Mobile: +32 475 60 66 34

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK/EWPR