Blecha fordert Vier-Parteien-Antrag zur Pensionssicherheit

Wien( SK) "Haider liegt voll auf Linie des Pensionistenverbandes und ist jetzt auf den fahrenden Zug aufgesprungen, denn ich habe schon am 16. Mai 2002 einen fix fertigen Verfassungsgesetzes-Text über die Pensionsgarantie vorgelegt und allen Parteien übermittelt", sagte der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha als Reaktion auf den FPÖ-internen Machtkampf. ****

"Das Haider-FPÖ-Problem ist aber, dass der in der Folge im Parlament eingebrachte Gesetzesantrag über die verfassungsrechtliche Pensionsgarantie von den FPÖ und ÖVP-Abgeordneten schubladisiert wurde", klärte Blecha auf.

Blecha erinnerte daran, dass die FPÖ durch Sozialminister Haupt und Finanzminister Grasser den schlimmsten Pensionsraub sowie eine ungeheure Belastungslawine mit Ambulanzgebühren, Unfallrentenbesteuerung, der exorbitante Erhöhung der Rezeptgebühr, den Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung und weitere Grauslichkeiten zu verantworten haben. Blecha: "Das werden die zwei Millionen Pensionisten sicher nicht vergessen, vor allem nicht bei der nächsten Wahl!"

Blecha sprach sich dafür aus, dass "rasch" ein Vier-Parteien-Antrag zur verfassungsrechtlichen Pensionssicherheit beschlossen wird. (Schluss) se/mp

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