Leitl: EU-Kommission stärkt europäische Sozialpartnerschaft

Gespräch Romano Prodi und Christoph Leitl über die Rolle der Sozialpartner und der Wirtschaftskammern in der EU im September in Brüssel

Wien (PWK572) - Die EU-Kommission bezieht die europäischen Sozialpartner immer stärker in ihre Konsultations- und Gesetzgebungsprozesse mit ein. Christoph Leitl, Präsident der österreichischen und der europäischen Wirtschaftskammer, begrüßt diese Entwicklung und weist auf drei wichtige Bereiche hin, wo die Sozialpartner derzeit besonders gefordert sind: "Zum einen im Rahmen des EU-Konvents über die 'Zukunft Europas', zum anderen beim Sozialen Dialog über Modernisierung und Wandel der EU sowie bei der Errichtung eines Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung. Mir geht es vor allem darum, dass die Wirtschaft bei den wichtigen Gestaltungsprozessen auf EU-Ebene mitwirken kann. Insbesondere die Klein- und Mittelbetriebe sind das Rückgrat der Integration in Europa, daher muss auf ihren Blickwinkel, ihre Bedürfnisse und Interessen besonders Rücksicht genommen werden. Sei dies zB bei Basel II oder im Hinblick auf die EU-Erweiterung. Die EU soll nicht nur bürger-, sondern auch KMU-näher werden."

In ihrer Mitteilung zum europäischen sozialen Dialog kündigt die Kommission die Konsultation der europäischen Sozialpartner auch in Bereichen, die über die sozialpolitischen Themen hinausgehen, an. "Die Sozialpartner in Europa sind qualifiziert und bereit, einen noch größeren Beitrag als bisher sowohl im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, als auch zur Stärkung der 19 Mio Klein- und Mittelbetriebe in Europa zu leisten. Die WKÖ unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Rolle der Europäischen Sozialpartner als 'Manager des Wandels'", betont der Wirtschaftskammerpräsident. In allen Politikbereichen müsse den europäischen Wirtschaftskammern zumindest ein Anhörungsrecht zukommen, fordert Leitl.

Zum Thema "Vertretung von Wirtschaftsinteressen" auf europäischer Ebene steht Präsident Leitl in engem Kontakt mit dem für KMU zuständigen EU-Kommissar Erkki Liikanen. Mitte September wird Leitl als Eurochambres-Präsident die Rolle der europäischen Sozialpartner und der Wirtschaftskammern in ganz Europa als Partner der Kommission auch bei einem Treffen mit Kommissionspräsident Romano Prodi diskutieren.

Leitl: "Die Anerkennung der Rolle europäischer Sozialpartner und ihre stärkere und strukturierte Einbindung in die Entscheidungsprozesse auf europäischer Ebene birgt große Chancen, die es auch zu nützen gilt". (Ne)

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