Fitnesscenter - Mitgliedschaft mit Tücken

Klage gegen exklusiven Fitnessclub- 6 gesetzwidrige Klauseln in Mitgliedsschafstvertrag

Konsumentenschutzminister Dieter Böhmdorfer lässt regelmäßig die Allgemeinen Geschäftsbedingungen - das sogenannte "Kleingedruckte" -in Verbraucherverträgen überprüfen. Im Vertrag eines exklusiven Fitnesscenterbetreibers aus Wien wurden 6 gesetzwidrige Klauseln beanstandet. Das Oberlandesgericht Wien gab dem Klagebegehren vollinhaltlich statt.*****

Konsumentenschutzminister Böhmdorfer beauftragte den Verein für Konsumenteninformation (VKI) mit einem Verbandsklagsverfahren gegen einen exklusiven Fitness-Club in Wien. Der Mitgliedschaftsvertrag des besagten Betreibers wies gleich 6 Klauseln auf, welche gegen zwingende Bestimmungen des Konsumentenschutzgsetzes verstoßen bzw. sittenwidrig sind.
Besonders nachteilig für den Konsumenten - und leider in vielen Fitneßclubs gängige Praxis - sind Klauseln, welche den Club dazu ermächtigen, das Leistungsangebot zu ändern, Preise zu erhöhen oder die Möglichkeit vorzusehen, den Konsumenten sofort zu kündigen, sofern dieser gegen die Hausordnung verstößt.

Das Oberlandesgericht Wien als Berufungsinstanz nahm im gegenständlichen Verfahren zu diesen Mitgliedschaftsbedingungen Stellung und bewertete sie samt und sonders als unzulässig, weil gesetzwidrig. So verstößt das Recht des Fitneßcenters "Geräte und Einrichtungen auszuwechseln oder durch andere zu ersetzen" gegen § 6 Abs 2 Z 3 KSchG, weil es nicht auf geringfügige und sachlich gerechtfertigte Abänderungen beschränkt ist. Nach Ansicht des Gerichtes könnte das Fitneßcenter auf Grundlage dieser Klausel den Anspruch erheben, alle modernen, elektronisch gesteuerten Geräte zu entfernen und durch Sprungschnüre zu ersetzen, weshalb diese Klausel jedenfalls zu weitgehend und damit gesetzwidrig ist. Aus demselben Grund ist auch die Klausel "Clubübergreifende Mitgliedschaftsverträge werden durch die Schließung oder Verlegung eines Clubs nicht berührt" unzulässig. Bei einer Auswahl von drei möglichen Clubs kann die Schließung von einem Club nicht als nur eine geringfügige Änderung des Leistungsangebotes angesehen werden.
Der Betreiber behielt sich auch das Recht vor, den Mitgliedsbeitrag nach 12 Monaten zu erhöhen. Auch diese Klausel ist rechtswidrig, da solche Preisänderungs-Klauseln nach § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG nur unter besonders engen Voraussetzungen möglich sind. U.a. müssen die genauen Gründe für eine solche Erhöhung angegeben werden. Für den Fall einer möglichen Erhöhung des Entgeltes ist auch eine entsprechende Pflicht zur Senkung des Entgelts vorzusehen. Der gegenständliche Vertrag erfüllte keine dieser Voraussetzungen.

Abschließend war ein sofortiges Kündigungsrecht ohne Einhaltung von Frist und Termin vorgesehen, wenn das Mitglied gegen die Bade- und Hausordnung verstößt. Eine solche Klausel ist dem OLG Wien zufolge deshalb sittenwidrig und daher nichtig, da für die vorzeitige Auflösung eines auf längeren Bestand angelegten Dauerschuldverhältnisses das Vorliegen eines wichtigen Grundes zu fordern ist. Ein Kündigungsrecht bei bloß geringfügiger Verletzung einer Gebrauchsordnung stellt demnach eine grobe Benachteiligung des Konsumenten dar.

"Es bleibt zu hoffen, dass die Fitness-Branche dieses Urteil zum Anlass nimmt, die eigenen Geschäftsbedingungen sorgfältig zu überprüfen", meint Konsumentenschutzminister Böhmdorfer. "Wir werden jedenfalls weiterhin das Kleingedruckte in Verbraucherverträgen einer genauen Beobachtung unterziehen."

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