"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Muster ohne Wert" (Von Michael Sprenger)

Ausgabe vom 9. August 2002

Innsbruck (OTS) - Entweder werden Volksbegehren abgeschafft oder einer totalen Reform unterzogen. Die augenblickliche Handhabe ist zumindest ein echtes Ärgernis und fördert letztendlich die Politikverdrossenheit.
Bislang werden die Bürger - selbst im Hochsommer - in die Gemeindeämter geschickt, dort dürfen sie mit einer Unterschrift ihren Protest oder ihre Forderung dokumentieren. Werden auch noch so viele Unterschriften gesammelt, umgesetzt werden die Anliegen im Regelfall nicht. Direkte Demokratie als Muster ohne Wert.

Zudem werden Volksbegehren immer seltener von der Zivilgesellschaft als politisches Instrument verwendet. Immer öfter werden sie von der jeweiligen Opposition eingesetzt, um gegen Regierungsparteien einen Zwischenwahlkampf zu organisieren. Außer es handelt sich um die FPÖ: Die Freiheitlichen haben es bei Temelin sogar geschafft, als Regierungspartei ein Volksbegehren zu organisieren, um sich selbst unter Druck zu setzen. Natürlich ist es parteipolitisch legitim, mit einer inszenierten Unterschriftenaktion Stimmung zu machen, doch mit direkter Demokratie hat dies sehr wenig zu tun. Hierfür haben Parteien ja die Einrichtungen der repräsentativen Demokratie.

Ohne eine grundlegende Reform verkommen Volksbegehren also zum bloßen medialen Ereignis und führen zur weiteren Distanzierung der Bevölkerung von der politischen Elite. Insofern sollten sich alle politischen Parteien überlegen, ob sie überhaupt einen Ausbau der direkten Demokratie haben wollen. Wenn ja, dann müsste die Einrichtung des Volksbegehrens dahingehend reformiert werden, dass mit einer gewissen hohen Anzahl an Unterschriften die Voraussetzung für eine verfassungskonforme Volkabstimmung erzielt wird. Sollte so eine Reform den politischen Parteien jedoch zu weit gehen, dann sollte man wenigstens die Größe haben, die Einrichtung des Volksbegehrens wieder abzuschaffen.

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