Das Ungeheuer von Loch Wörth

WirtschaftsBlatt-Kommentar von Gerald Stefan

Wien (OTS) - Manchmal trifft Politiker ein kleines Ereignis an unerwarteter Stelle und durchschlägt das dicke Fell des Tagesgeschäfts. Gereizt donnern sie dann, wie kürzlich ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll, eine Wahrheit in die sommerliche Ruhe. Stummvoll, der gerade das zweite SPÖ-Konzept zur Steuerreform 2003 in nur vier Monaten hatte lesen müssen, unterstellte ärgerlich, es ginge der Ex-Regierungspartei und Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger mit derlei strapaziösen Fleissaufgaben gar nicht mehr um eine seriöse Debatte - sondern um viel Lärm im medialen Sommerloch.

Der überlastete Stummvoll übertreibt, aber nicht sehr. Tatsächlich haben die derzeit grassierenden Reform-Vorprescher eines gemeinsam:
Der rechtzeitige Vorstoss soll sie in die beste Position bringen für - die Steuerreform 2004. Oder 2005. Anfang 2003, das ist allen klar, wird es nur einen kosmetischen Schritt geben - in einer über Jahre verteilten Reform. Weder die der Wirtschaft versprochene Lohnnebenkosten-Senkung, noch die wählerwirksame Einkommensentlastung, noch die epische Aufgabe der Senkung der Steuer- und Abgabenquote unter 40 Prozent bis 2010 wird am 1. Jänner spürbare Fortschritte machen: Ohne Geld gibt es kein Steuerzuckerl, nur ein Placebo.

Doch gerade als selbst der reservierte Wifo-Chef Helmut Kramer angesichts von Konjunktursorgen vor Defizit-erhöhenden Reformschritten bloss noch "warnen" kann und die Grosse Steuerreform 2003 damit offiziell in das Reich der äussersten Unwahrscheinlichkeit verwiesen ist (oder, wie es die Austria Presse Agentur ausdrückte, von Tag zu Tag "immer ungewisser" wird), taucht sie wieder auf. Und streckt im Wörthersee das greuliche Haupt aus den Fluten -vergleichbar dem schottischen Sommerloch-Ereignis Nessie. Jörg Haider fordert im Staatsfunk die Grosse Steuerreform vehement ein und erklärt im gleichen Atemzug, auf das Null-Defizit dafür verzichten zu können.

Perfektes Timing - er kann zu diesem Zeitpunkt keinen Schaden mehr anrichten, dafür sorgt schon die Begriffsverwirrung: Meint er mit Defizit nur den Bundes- oder den ganzen Staatshaushalt inklusive Länder und Gemeinden? Und was genau ist eigentlich die Steuerreform à la Haider? Egal, die Wähler sind beeindruckt. Und Regierung wie Opposition sehen wieder mal, wer Meister aller medialen Disziplinen ist: Jörg Haider, Dompteur des Ungeheuers von Loch Wörth.

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