"Die Presse" Kommentar: "Give Bill a chance! (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 9.8.2002

Wien (OTS) Der Mann machte bei einem Mittagessen in Wien eine erstaunliche
Bemerkung: Vielleicht, so warf der pensionierte Senator aus Delaware, William V. Roth, in das Gespräch über die Nahost-Politik der USA ein, "sollten wir Bill Clinton als Vermittler zurückholen". Das Verblüffende daran: Roth ist Republikaner wie US-Präsident George W. Bush, Bill Clinton der demokratische Gottseibeiuns der gegenwärtigen Administration in Washington.
Der Vorschlag löste unter anderem deshalb so großes Staunen aus, weil die einzige Konstante in der Außenpolitik von Bush Jr. bisher als deklarierte Anti-Clinton-Linie auszumachen war: immer das Gegenteil zu der - von den Republikanern so gehaßten - Clinton-Regierung. Welche konkreten Konsequenzen diese Verachtung der Republikaner, die immer der Meinung waren, der widerliche Gouverneur aus Arkansas habe ihren gottgewollten Machtanspruch auf die Regierung unterlaufen, hat, bewiesen erst dieser Tage die Enthüllung zur Zeit vor dem 11. September.
Die neue Regierung in Washington hatte 2001 einen Plan zur Zerstörung des Terrornetzwerkes Osama bin Ladens "geerbt", ihn aber aus einem einzigen Grund nicht beachtet und für nichtig erklärt: Er stammte aus der Clinton-Ära. Der gleiche polit-psychologische Mechanismus wurde von Anfang an in der Nahost-Politik der Bush-Regierung festgestellt und immer auch ganz offen diskutiert: Statt des ungeduldigen Drängens auf eine Vereinbarung zwischen Israel und den Palästinensern, auffallende Zurückhaltung im Nahost-Konflikt; statt des Dialogs mit PLO-Chef Jassir Arafat zuerst Brüskierung und vor einigen Wochen dann die offener Forderung, Arafat müsse verschwinden, bevor man sich überhaupt weiter in dem Konflikt engagieren werde. Das offizielle Angebot Arafats, zum Clinton-Plan in Camp David im Sommer 2000 zurückzukehren, wurde nicht einmal ignoriert - trotz des Eingeständnisses der Palästinenser, daß die Ablehnung dieses Plans ein Fehler gewesen sein.
Der bewußte Bruch mit den Clinton-Jahren reicht aber als Stoff, aus dem die gegenwärtige US-Außenpolitik gewirkt werden soll, einfach nicht aus. Das beweist auch der Umgang mit den Warnungen vor den Terroraktivitäten in der Zeit vor dem historischen September 2001; das beweisen aber auch all die widersprüchlichen und verschwommenen Signale, die seither außenpolitisch vom Weißen Haus in alle Welt ausgesandt wurden: Bush kündigte schon im November des Vorjahres vor der UN-Generalversammlung einen eigenen Staat für die Palästinenser an, verfolgte dann aber den eigenen Plan in keiner Weise; er wollte eine "Koalition gegen den Terror" und stieß wenige Monate später mit seiner fatalen Wortprägung von der "Achse des Bösen" den (für eine stabile Koalition dringend benötigten) Iran völlig vor den Kopf, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Natürlich sind die Gründe für so manche Ungereimtheiten in der US-Außenpolitik vornehmlich in einem internen Machtkampf in Bushs Team zwischen Tauben und Falken zu suchen, der den Präsidenten einmal zu dieser Aussage, dann wieder zur gegenteiligen treibt.
Unter der Prämisse, daß ohne eine baldige Befriedung der Situation in Nahost der Kampf gegen den internationalen Terror langfristig nicht erfolgreich sein wird und dieser Terror in der Tat den Frieden bedroht, wäre doch eine unkonventionelle, phantasievolle Entscheidung gefragt. Das menschliche Elend in Israel, Gaza und der Westbank, von Bush selbst in seiner letzten Nahost-Rede so wortreich beklagt, könnte ihn rechtfertigen: Bill Clinton als Sonderbeauftragten in die Region zu entsenden. Wäre Bush damit persönlich und politisch überfordert? Wahrscheinlich. Dennoch: Give Bill, dem seinerseits unterforderten Ex-Präsidenten, a chance!

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