Schweitzer: Ambulanzgebühr: "Kassen zur Einhebung verpflichtet"

Wien, 2002-08-08 (fpd) - "Einmal mehr beweist SP-Bundesgeschäftsführerin Bures ihre große Unwissenheit", so der FPÖ-Generalsekretär Karl Schweitzer auf wiederholte unrichtige Behauptungen von Bures zum Behandlungsbeitrag Ambulanz. ****

Die SPÖ, die mit den von ihr erfundenen 16 Selbstbehalten - darunter die Patientenstrafsteuer "Krankenscheingebühr" - jahrelang die Patientinnen und Patienten ausgebeutet habe, geniere sich nicht, gegen ein demokratisch zustande gekommenes Gesetz die Österreicherinnen und Österreicher aufzuhetzen, meinte Schweitzer.

Daß dem österreichischen Gesundheitssystem Mittel zugeführt werden müßten, sei - wenn schon nicht einer völlig verblendeten SP-Spitze -so doch den Menschen im Lande klar und einsichtig. Mit dem Behandlungsbeitrag-Ambulanz gebe es die Möglichkeit, fair und sozial ausgewogen zumindest einen Teil der benötigten Mittel für unser hochwertiges Gesundheitssystem aufzubringen, betonte der Generalsekretär.

"80 Prozent der Menschen im Lande zahlen - in Verantwortung gegenüber dem Gesundheitssystem - die für eine hochwertige medizinische Leistung ausgestellte Rechnung. Absolut falsch sei Bures Behauptung, der Sozialminister drohe den Menschen", so Schweitzer, der auf die gesetzliche Verpflichtung der Kassen zur Einhebung des Behandlungsbeitrages-Ambulanz verwies.

Im übrigen sei es unerträglich, wie sich Bures dauernd und anmaßend in die Entscheidungsfindung des Verfassungsgerichtshofes einmische. "Das entlarvt die ganze Verantwortungslosigkeit der
Sozialdemokratie gegenüber Staat und Bevölkerung. Die SP will destabilisieren und dazu ist ihr jedes Mittel Recht", so der Generalsekretär abschließend." (Schluß)

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