Lichtenberger: Transitvertrag gebrochen - Jetzt klagen

Den Worten der Regierung müssen Taten folgen

OTS (Wien) - "Diese Woche hat die EU-Kommission alle restlichen Ökopunkte ausgegeben
und damit die erwartete Vertragsverletzung nach Protokoll Nr. 9 (ehemaliger Transitvertrag) begangen. Jetzt muss der Ministerrat am 14. August alle Rechtsmittel beschließen die Klage, die einstweilige Verfügung und den Antrag auf beschleunigtes Verfahren," fordert heute die Verkehrssprecherin der Grünen, Eva Lichtenberger.

Das Verkehrsministerium habe alle Rechtsmittel gegen den Vertragsbruch der EU-Kommission bezüglich der Ökopunkte bereits vorbereitet und an das Bundeskanzleramt weitergeleitet. "BK Schüssel muss diese Rechtsmittel sofort beim EuGH einbringen", ergänzt Lichtenberger .

Außenministerin Ferrero-Waldner habe in einem Schreiben vom 31. Juli folgendes zugesichert: ‚Ich kann Ihnen jedenfalls meine Unterstützung dafür zusagen, dass die geeigneten Maßnahmen ergriffen
werden, damit auch die mengenmäßige Beschränkung des Transitverkehrs in Österreich im Sinne der 108 %-Klausel respektiert wird.’ "Schöne Worte, denen jetzt konkrete Taten folgen müssen", so Lichtenberger abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressebüro der Grünen im Parlament
Tel.: (++43-1) 40110-6697
http://www.gruene.at
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/Wien