Posch: Klare Absage an blau-schwarze Asylpolitik

Wien (SK) SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter Posch nützte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Gelegenheit, um der blau-schwarzen Asylpolitik im besonderen und dem Menschenrechtsverständnis der Regierung im allgemeinen eine klare Absage zu erteilen. Posch legte seine ganze Hoffnung in die Entwicklung einer "Allianz für den Fortschritt", die sich aus Künstlern, Intellektuellen, den Trägern des Bildungs- und Sozialstaatsvolksbegehrens etc. zusammensetzen und gegen diese Art von Politik auftreten soll. Eine Rückkehr zu "alten Zuständen", also einer rot-schwarzen Koalition, war für Posch "persönlich nicht erstrebenswert". ****

Posch charakterisierte die blau-schwarze Asylpolitik, deren Kern sich in dem sogenannten Integrationspaket - das in Wahrheit ein "Selektionspaket" sei - geoffenbart habe, an Hand von mehreren Prinzipien. Gemäß dem "Prinzip der ökonomischen Auslese" habe die Zuwanderungsquote nur für sogenannte Schlüsselarbeitskräfte zu gelten, die für österreichische Verhältnisse mit 2.000 Euro Monatseinkommen relativ wohlhabend seien, so Posch. "Restriktiver geht es nicht", kommentierte Posch diese Maßnahme. Die Aufweichung des Pendler- und Saisoniersbegriffs, die zu sozialem Dumping führe, machte der Menschenrechtssprecher am "Prinzip des Warencharakters des Menschen" und am "Prinzip der Verfügbarkeit der Arbeitskraft des Menschen nach völliger Willkür" fest. Das "Prinzip der philanthropischen Gesellschaft" wirke laut Posch dahingehend, dass die "Schwarzen" jene Wirtschaftspolitik machen, die der Kärntner Landeshauptmann auf den Zeltfesten unter dem Aufhänger "Missbrauchsbekämpfung" predigt.

Als "ziemlich zynisch" empfand Posch das von der Regierung eingeführte "Gesundheitszeugnis" für Asylsuchende: "Warum soll ein politisch Verfolgter aus Nigeria mit Diabetes keine Asylberechtigung bekommen?" Massive Probleme ortete Posch bei der Schubhaft - und sieht sich in dieser Kritik durch den Menschenrechtsbeirat bestätigt. Punkte, wie die unzureichende medizinische Betreuung, die mangelnden Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Schubhäftlingen etc., seien bis heute nicht gelöst.

Betreffend der internationalen Menschenrechtssituation strich Posch als positiven Punkt die jüngsten Reformen in der Türkei hervor, die eines deutlich machen: "Die Türkei will mit voller Kraft in die EU." Konkret wies Posch auf die Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten, auf die Entspannung des Verhältnisses mit der kurdischen Bevölkerung und auf das Verbot der willkürlichen Hausdurchsuchungen hin.

Klare Worte fand Posch auch zu dem Treffen der FPÖ mit Vertretern des Vlaams Bloks in Kärnten. Posch wertete die Tatsache, dass es zu "so obskuren Treffen" komme, als Ausdruck der fundamentalen Isolation, in der sich Haider, international gesehen, befinde. Man dürfe jedoch nicht den Fehler begehen, Parteien, wie den Vlaams Blok und die Lega Nord, mit der FPÖ in einen Topf zu werfen, warnte der Menschenrechtssprecher. "Bei allen Gemeinsamkeiten" handle es sich beim Vlaams Blok und der Lega Nord um Organisationen, die ihre politische Kraft aus dem Separatismus ziehen. Die FPÖ habe hingegen einen ganz anderen Kern: Ihre politische Kraft speise sich vornehmlich aus der spezifisch österreichischen deutsch nationalen Vergangenheit und der damit verbundenen ideologischen Weltanschauung. (Schluss) lm

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