Bures kritisiert Exekutionsandrohungen zur Einhebung der Ambulanzgebühr

"Es ist nicht die Aufgabe des Sozialministers, den Menschen zu drohen"

Wien (SK) Heftige Kritik übte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures an Sozialminister Haupt, der dieser Tage "Exekutionsandrohungen" zur Einhebung der Ambulanzgebühr verschicken lässt. Anstatt dass Haupt auf die rechtlichen Bedenken gegen die Ambulanzgebühren, die derzeit auf Betreiben der SPÖ vom VfGH geprüft werden, eingehe und diese unverzüglich aufhebe, habe er nun die Krankenversicherungsträger aufgefordert, den Menschen mit Exekution zu drohen. "Es ist nicht Aufgabe des Sozialministers, den Menschen Angst zu machen", so Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aus folgenden zwei Gründen halte die SPÖ die Ambulanzgebühren für verfassungswidrig: Zum einen seien die Ausnahmen völlig willkürlich getroffen worden. So sei es nicht nachvollziehbar, warum Patienten mit Multipler Sklerose nicht von der Ambulanzgebühr befreit seien. Zum anderen seien viele Menschen auf Ambulanzen angewiesen, weil sie in ihrer Nähe keinen niedergelassenen Arzt hätten oder dieser die erforderliche Leistung nicht erbringen könne. Bures kritisierte den dahinter liegenden Zynismus: Wenn man keinen entsprechenden Arzt in Reichweite habe, habe man eben Pech gehabt! Wenn man die falsche Krankheit habe, habe man eben Pech gehabt! Bures erklärte weiters, dass auch der erhoffte Lenkungseffekt - weg von den Ambulanzen hin zu den niedergelassenen Ärzten - nicht eingetreten sei.

Viele Betroffene hätten sich der Meinung der SPÖ, dass die Ambulanzgebühren unsozial sind, angeschlossen, und bereits einen Bescheid angefordert. Bures forderte erneut die Bevölkerung auf, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, und einen Bescheid über die Zahlungsverpflichtung zu verlangen. Sobald die Krankenkasse die Ambulanzgebühr mit einem Bescheid vorschreibe, müsse dieser Bescheid mit einem Einspruch beim Landeshautpmann und einem Antrag auf aufschiebende Wirkung bekämpft werden. Das führe dazu, dass selbst wenn man die Ambulanzgebühren vorläufig bezahlen müsse, man diese bei Aufhebung durch den VfGH rückerstattet bekomme. Nähere Informationen über die rechtliche Vorgangsweise unter www.spoe.at bzw. im SPÖ-Aktionsbüro: 07114/992000.

Es sei nicht die Aufgabe des Sozialministers, die Menschen zu verunsichern und ihnen zu drohen. Wenn das aber seine Einstellung sei und er so weiter mache, sei er in der falschen Funktion und rücktrittsreif. (Schluss) se

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