FP-Strache: Grundstückspekulation Grund für das Versagen der Behörde?

Sittenbild der SP-Stadtregierung zeigt sich vornehmlich in den Flächenwidmungsaktivitäten!

Wien, 08-08-2002 (fpd) - Da die Vorgehensweise der MA 21A den Anschein der Systematik hat - ein weiterer Fall ist bereits beim Verfassungsgericht anhängig - ortet Strache möglicherweise Grundstücksspekulationen, denn Grünland ist bekanntlich billiger als Bauland und treibt man noch dazu jemanden durch beharrliche Ignoranz in den Konkurs, so ist auch die Konkursmasse äußerst günstig zu erwerben!

Ein typischer Schildbürgerstreich ist auch die Tatsache, daß durch die Bausperre verhindert werden soll, daß im Falle des Zusperrens eines Heurigenbetriebes ein Investor das Grundstück kauft, um Eigentumswohnungen zu errichten - in diesem Fall ist ein Heurigenbetrieb vom Zusperren bedroht, weil er sein Bauland von der Gemeinde Wien nicht zurückbekommt, dieses Grundstück somit nicht veräußern kann, um seinen Betrieb zu sanieren!

Um derartige Vorgehensweisen zu unterbinden, fordert Trammer einmal mehr eine Änderung der Bauordnung. Es kann nicht sein, daß sich die Gemeinde Wien Grundstücke "unter den Nagel reißt" und jahrzehntelang nicht bebaut oder für andere öffentliche Zwecke verwendet. Wenn Grundstücke an die Gemeinde Wien abgetreten werden müssen, so sollen sie auch innerhalb von 5 Jahren für öffentliche Zwecke verwendet werden. Dieser Zeitraum scheint realistisch, anderenfalls könnte man von wundersamer Grundstücksvermehrung seitens der Gemeinde Wien sprechen, meint Trammer.

"Im Hinblick auf die allgemeine Moral der Flächenwidmungspraxis in Wien, wäre SP-Stadtrat Rudolf Schicker gut beraten, einer diesbezüglichen Änderung der Bauordnung seine Zustimmung zu geben. Wo Stadtrat Schicker dran ist, ist Chaos vorprogrammiert", so Strache.

"Wer die Totengräber für das oftmals bejammerte Heurigensterben in Grinzing sind, liegt auf Grund der Untätigkeit von Bezirksvorsteher Tiller und Stadtrat Schicker auf der Hand". Im konkreten Fall forderten Strache und Trammer den Wiener SP-Stadtrat auf, alle Räder in Bewegung zu setzen um das Grundstück umgehend zurückzuwidmen. Der rechtmäßige Eigentümer hat ein Recht auf die Unterstützung der Behörden und der Politik und darf nicht weiter zum Spielball irgendwelcher Grundstückspekulanten werden, so die beiden FP-Politiker abschließend. (Schluß) jen

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