Hauptverband: Fischlers Reformvorschläge voller Widersprüche

Montecuccoli: Getreidemarkt derzeit stark verunsichert

Prinzersdorf/Wien, 8. August 2002 (AIZ). - Als widersprüchlich und insgesamt sehr nachteilig für die heimischen Bauern bezeichnet der Vizepräsident des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, Felix Montecuccoli, die Agrarreformpläne von EU-Kommissar Franz Fischler. "Auf der einen Seite begründet Fischler seine Vorschläge mit der Notwendigkeit, die Lebensmittelsicherheit zu erhöhen, auf der anderen Seite will er weitere Preissenkungen vornehmen. Billigste Nahrungsmittel bei steigenden Kosten, das lässt sich mit höchster Qualität nicht vereinbaren", so Montecuccoli bei einem Pressegespräch auf seinem Betrieb Gut Mitterau bei Prinzersdorf, NÖ.

Der Vizepräsident ortet eine Reihe von weiteren Widersprüchen in der so genannten Halbzeitbewertung (Midterm-Review) der Kommission: Auf der einen Seite sei es erklärtes Ziel Fischlers, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Agrarsektors zu verbessern, gleichzeitig würden durch die beabsichtigten Förderobergrenzen und -kürzungen Vollerwerbsbetriebe stark benachteiligt. Einerseits solle durch Pauschalregelungen bei den Förderungen die Agrarbürokratie abgebaut werden, andererseits verursachten die geplanten Betriebs-Zertifizierungen (Farm-audits) insbesondere kleineren und mittleren Betrieben zeitlichen Aufwand und Kosten.

Widersprüchlich seien schließlich auch die Ankündigungen und Handlungen der Kommission: "Angekündigt wurden im Zuge der Halbzeitbewertung notwendige Anpassungen der agrarpolitischen Instrumente auf Grund der Marktgegebenheiten, tatsächlich stellen die Vorschläge aber einen Systembruch und eine Totalreform dar", kritisiert Montecuccoli.

Bedenkliche Reformvorschläge

Größte Bedenken bezüglich der EU-Agrarreform hat der Vizepräsident des Hauptverbandes vor allem aus grundsätzlichen Überlegungen: "Die von Fischler beabsichtigte Entkoppelung der Direktzahlungen von der landwirtschaftlichen Produktion ist ein falsches Signal für die Bauern. Ich bin begeisterter Landwirt, weil ich Lebensmittel produziere und somit eine wichtige gesellschaftliche Leistung erbringe. Ich will nicht als jemand wahrgenommen werden, der nur auf Grund seines Grundbesitzes Förderungen bekommt", betont Montecuccoli. Außerdem bestehe die große Gefahr, dass diese abgekoppelten Direktzahlungen in Zeiten knapper Budgets aus tagespolitischen Launen willkürlich gekürzt werden.

Ähnliches gelte für die Förderobergrenze von EUR 300.000,-: "Diese Obergrenze ist eine Diskriminierung größerer Betriebe, auch hier sehe ich die Gefahr, dass diese Grenze später - um tagespolitisches Kleingeld zu wechseln - gesenkt werden könnte", warnt der Vizepräsident. Getroffen von dieser Regelung würden die EU-Familienbetriebe, die Kandidatenländer hätten dagegen ausreichend Zeit, ihre Kapitalgesellschaften entsprechend umzustrukturieren. Außerdem seien Ökologie und Qualität keine Frage der Betriebsgröße. Die Freibetragsgrenze von EUR 5.000,- bei der Modulation würde im Gegensatz zu den Aussagen Brüssels dem Großteil der Betriebe in Österreich Einkommenseinbußen bescheren.

Lebensmittelskandale nicht von Bauern verursacht

Für bedenklich hält Montecuccoli auch die Argumentation der EU-Kommission, die Totalreform der EU-Agrarpolitik sei notwendig, um die Lebensmittelsicherheit - angesichts der letzten Nahrungsmittelskandale - zu erhöhen. In Wahrheit seien von diesen Skandalen fast ausschließlich Verarbeiter und Handel betroffen, die Bauern seien bereits derzeit ausreichend und ausgiebig kontrolliert worden, betont er. Für Montecuccoli ist es aber kein Zufall, dass Fischler den Hebel bei den europäischen Konsumenten ansetze, um seine Reform durchzubringen.

Unverständliche Getreidemarkt-Politik der EU

Unverständlich ist für Montecuccoli schließlich auch die Getreidemarktpolitik der EU-Kommission. Nachdem es im Jahr 2000 zu großen Lagerbeständen innerhalb der Union gekommen sei, habe die Kommission nicht danach getrachtet, im Zuge des Erstattungssystems die Exporte zu erhöhen, sondern sie habe diese sogar stark verringert. Gleichzeitig seien durch das Doppel Null-Abkommen mit den Beitrittsländern die Getreideimporte der Union erhöht worden. Durch die nunmehr mit einigen Ländern abgeschlossene Erweiterung dieser Handelsliberalisierung in Form der "Double-Profit-Abkommen" (etwa mit Ungarn) werde die Situation weiter verschärft. In diesem Zusammenhang würde die geplante weitere Absenkung des Getreide-Interventionspreises noch mehr Druck auf die österreichischen Getreidebauern ausüben.

Getreidemarkt derzeit stark verunsichert

"Die Auswirkung der Kommissionspläne bekommen wir jetzt bereits zu spüren", erklärt Montecuccoli. Obwohl die globale Getreideernte auf Grund jüngster Schätzungen hinter den Erwartungen zurückbleiben werde und sowohl in den USA (auf Grund extremer Trockenheit) und in den GUS-Staaten massive Probleme bei der Ernte bestünden, sei die daraus resultierende Nachfragebelebung ausgeblieben. "Die Getreidegroßhändler in der EU reagieren auf Fischlers Reformvorschläge verunsichert. Zusätzliche Unruhe bringen die Double-Profit-Regelungen", stellt Montecuccoli fest.
Wenn zigtausende Tonnen Weizen zu niedrigen Preisen aus der Schwarzmeerregion angeboten würden, setze das in der EU die Preise gehörig unter Druck, auch wenn dieses Getreide dann gar nicht auf den Binnenmarkt gelange. Der Vizepräsident appelliert an die österreichischen Getreidehändler, ihr Zögern beim Einkauf zu beenden und "endlich eine Preisbildung zuzulassen, die sich nicht am Interventionspreisniveau orientieren sollte". Sollte der Großhandel sein Verhalten nicht ändern, werde so mancher Marktfruchtbetrieb in Getreidelager investieren, was sich allerdings als Fehler erweisen könnte. Letztendlich führe die unsichere Lage am Getreidemarkt zu einer Kapitalvernichtung im Agrarsektor, so der Vizepräsident. (Schluss) kam

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