Swoboda: Späte Einsicht der Regierungsparteien bei europäischem Sicherheitssystem

Europäische Verteidigung kein Rechtfertigungsgrund für Eurofighter-Ankauf

Wien (SK) "Die Einsicht der Regierungsparteien, dass eine effiziente Sicherheitspolitik nur im europäischen Verbund möglich ist, kommt spät - aber immerhin: sie kommt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament Hannes Swoboda Donnerstag in Reaktion auf die jüngsten Beiträge zur Sicherheitsdebatte von ÖVP-Klubobmann Khol und Vizekanzlerin Riess-Passer. Dieser Umstand sei "positiv zu bewerten". "Die Anschaffung der Eurofighter steht aber im Gegensatz zur Darstellung Khols sogar im Widerspruch zu einem gemeinsamen europäischen Vorgehen in Sicherheits- und Verteidigungsfragen", so Swoboda. ****

"Effiziente Verteidigung ist nur mit Europa möglich. Wenn aber ein kleines Land wie Österreich - noch dazu in einer Phase permanenter Belastungspolitik - vorzeitig und ohne rüstungspolitische Abstimmung mit den EU-Partnern einen solchen Ankauf tätigt, dann kann sich die Bundesregierung nicht auf die Europäische Union ausreden. Das wäre als Rechtfertigung doch etwas waghalsig", schloss Swoboda. (Schluss) ml/mp

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