Bures zu PVA: Der nächste Gaugg folgt bestimmt

Weitere "Schmäh-Ausschreibung" wäre reine Geldverschwendung - FPÖ müsste dafür zahlen

Wien (SK) "Der blaue Postenschacher geht munter weiter", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Donnerstag im Vorfeld des morgigen PVA-Überleitungsausschusses. Obwohl eine öffentliche Ausschreibung rechtlich nicht erforderlich sei, sich am Anforderungsprofil und an der Dienstpostenbeschreibung für den stv. Generaldirektor nichts geändert hat, habe Sozialminister Haupt unmittelbar nachdem ihm sein Parteifreund Gaugg abhanden gekommen ist, nach einer neuerlichen öffentlichen Ausschreibung für den Posten des stv. Generaldirektor der PVA gerufen. Bereits Montag abend habe Haupt in der "Zib 2" freimütig bekannt, dass es eine Reihe Freiheitlicher gebe, die Interesse an der Funktion hätten. Haupt gehe es also nicht um objektive Kriterien: "Das einzige was zählt ist die F-Qualifikation." ****

Die erste öffentliche Ausschreibung sei durch die Intervention des Ministers zur Schmäh-Ausschreibung verkommen, erinnerte Bures an die Geheimsitzung unter Teilnahme Haupts, wo sich ÖVP und FPÖ auf Gaugg geeinigt haben. Nun plane der Sozialminister offensichtlich die "zweite Auflage dieser Schmäh-Ausschreibung". Sollte Haupt tatsächlich auf eine neuerliche öffentliche Ausschreibung bestehen, was eine "massive Geldverschwendung" wäre, müsse die FPÖ auch die Kosten für diese Ausschreibung aufkommen. "Es kann nicht länger sein, dass die Versicherten den blauen Postenschacher zu zahlen habe", so Bures. Allein die erste Ausschreibung habe 200.000 Euro gekostet.

Vor diesem Hintergrund des blauen Postenschachers blieben in der Gesundheitspolitik weiterhin viele Fragen offen - so gebe es kein Konzept zur Modernisierung und Ausbau des Gesundheitssystems. "Dafür hat Haupt keine Energie mehr", so Bures. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin forderte eine rasche Bestellung des neuen stv. Generaldirektors der PVA, damit die PVA wieder ihren Aufgaben im Interesse der Versicherten nachkommen könne. Der entstandene Schaden auf Kosten der Versicherten sei bereits groß genug. (Schluss) se

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