OGH gibt AK Recht: Verkaufsbedingungen der BUWOG sind rechtswidrig

Wohnungen müssen an Mieter, die bis 31.12.2001 entsprechende Erklärungen abgegeben haben, zu "alten" gesetzlich günstigen Bedingungen verkauft werden

Wien (AK) - BUWOG-Mietern, die bereits im Vorjahr Kaufinteresse an ihren Wohnungen angemeldet hatten, muss die Wohnung verkauft werden -und zwar zu den "alten" gesetzlich günstigen Bedingungen und niedrigeren Preisen: Die AK hat nach dem Landes- und Oberlandesgericht Wien jetzt auch vom Obersten Gerichtshof (OGH) Recht bekommen. Jetzt hat die Verunsicherung für die Mieter endlich ein Ende, sagt die AK. Finanzminister Grasser muss nun schleunigst aktiv werden und sorgen, dass die BUWOG und die anderen ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes die Wohnungen nach dem günstigeren gerichtlichen Preisfestsetzungsverfahren an interessierte Mieter verkaufen, sagt die AK. Die AK fordert auch, die mit der Wohnrechtsnovelle 2002 eingefügten Änderungen im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, wonach für Mieter schlechtere gesetzliche Kaufbedingungen geschaffen wurden, rückgängig zu machen. Allen Mietern der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes soll ermöglicht werden, ihre Wohnungen zu den bis Ende 2001 geltenden günstigeren gesetzlichen Bedingungen zu kaufen, verlangt die AK.

Zur Erinnerung: Im Dezember 2000 hat Finanzminister Grasser versprochen, dass allen Mietern der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes die Möglichkeit geboten werden solle, ihre Wohnungen zu deutlich unter dem Verkehrwert liegenden Preisen zu erwerben.
Mit der im Budgetbegleitgesetz 2001 vorgenommenen Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes wurde geregelt, dass diese Wohnungen vorrangig an die jeweiligen Mieter zu verkaufen sind.

Die Versprechungen des Finanzministers waren eine reine Augenauswischerei der Mieter, sagt die AK. Denn im Juni 2001 haben die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes ihren Mietern Anbote zum Kauf ihrer Wohnungen geschickt. In den Verkaufsbedingungen wurden jedoch Formulierungen aufgenommen, die den Mietern den Erwerb der Wohnungen erheblich erschwerten und teilweise unmöglich machten (zB Verkauf nur, wenn mindestens 25 Prozent der Mieter kaufen). Ebenso haben die Bedingungen beinhaltet, dass die Mieter einen höheren als den im Gesetz vorgesehenen Preis hätten zahlen müssen.

Da diese Verkaufsbedingungen nach Ansicht der AK rechtswidrig waren und die ehemals gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften des Bundes sich nach einer diesbezüglichen Abmahnung der Bundesarbeitskammer (BAK) nicht bereit erklärt hatten, diese Vertragsklauseln nicht mehr zu verwenden, hat die BAK Verbandsklagen sowie Anträge auf eine einstweilige Verfügung gegen die BUWOG, die WAG und die WBG eingebracht. Die Rechtsansicht der Bundesarbeitskammer wurde im Rechtsstreit mit der BUWOG sowohl vom Handelsgericht Wien als auch vom Oberlandesgericht Wien und nun auch vom Obersten Gerichthof bestätigt. Die in den Anboten zum Wohnungskauf von der BUWOG verwendeten gesetzwidrigen Klauseln, die sich zum Nachteil der Mieter ausgewirkt hätten, dürfen nicht verwendet werden. Im übrigen hat auch das Landesgericht Linz der Arbeiterkammer im Rechtsstreit gegen die WAG Recht gegeben.

Nachteile mit Wohnrechtsnovelle 2002
Mit der Wohnrechtsnovelle 2002 wurde das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz geändert, was Mietern Nachteile bringt: Es wurden neue, für die Mieter schlechtere gesetzliche Verkaufsbedingungen geschaffen. Da in bestehende Rechte jedoch nicht eingegriffen werden kann, ist für die Mieter, die das Anbot im Juni 2001 zum Kauf ihrer Wohnung angenommen und einen entsprechenden Antrag bis spätestens 31.12.2001 an die Bauvereinigung gesandt haben, weiterhin die alte Rechtslage anzuwenden.

Grasser soll rasch aktiv werden
Allen Mietern, die bis zum 31. Dezember 2001 die Erklärung an die BUWOG geschickt haben, muss die Wohnung verkauft werden. Und zwar zu den günstigeren gerichtlichen Preisfestsetzungsverfahren - ohne die Verkaufsbedingung, dass mindestens 25 Prozent der MieterInnen ihre Wohnung kaufen müssen, mit dem sogenannten "Vermietungsabschlag" und ohne fixen an die BUWOG zu leistenden Verfahrenkostenbeitrag. Finanzminister Grasser muss nun rasch dafür sorgen, dass die BUWOG und die anderen ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes ihren Mietern die Wohnungen zu den "alten" gesetzmäßigen Bedingungen verkaufen.

Mehr Sicherheit für Mieter
+ Wohnrechtsnovelle 2002 zurück nehmen
Die Wohnrechtsnovelle 2002, mit der das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz für die Mieter verschlechtert wurde, muss wieder rückgängig gemacht werden.

+ Kaufmöglichkeit für alle Mieter
Viele Mieter haben sich von den gesetzwidrigen Klauseln in den im Juni 2001 gelegten Kaufangeboten der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes abschrecken lassen und nur deshalb kein Kaufinteresse gezeigt. Daher soll allen Mietern der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigungen des Bundes erneut ermöglicht werden, ihre Wohnungen zu den bis 31.12.2001 bestehenden gesetzlichen Bedingungen zu kaufen.

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