Böhacker: "Pröll sehnt sich nach Rot-Schwarzem Faulbett"

"Freiheitliche sind Reformmotor dieser Wenderegierung"

Wien, 2002-08-05 (fpd) - "Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll hat offensichtlich in seiner üblichen Überheblichkeit nun den politischen Boden unter seinen Füßen gänzlich verloren", meinte heute der freiheitliche Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker zu den " haltlosen Attacken" gegen den FPÖ-Finanzminister. Pröll habe scheinbar vergessen, daß es sozialistische Finanzminister - unter tatkräftiger Mithilfe seiner VP-Minister und Staatssekretäre -gewesen seien, die den "Budget-Schutt" hinterlassen hätten, den nun Karl-Heinz Grasser durch harte Sacharbeit wegräumen müsse. ****

Pröll wolle auch nicht erkennen, daß es gerade die FPÖ-Minister mit ihren Schlüsselressorts seien, die in der Wenderegierung die Reformen setzten, während vielfach die VP, auch mit ihren Landeshauptleuten und Bürgermeistern, auf der Bremse stünden. Insbesondere in der Verwaltungsreform seien die Länder gegenüber dem Bund mehr als säumig. Hier hätte Pröll & Co. genügend zu tun, statt "den Regierungspartner permanent durch den Dreck zu ziehen", sagte Böhacker.

Eine Steuerreform, die alle Österreicher entlaste, werde auch von allen Gebietskörperschaften mitzutragen sein. Das Ende der gesamtstaatlichen Neuverschuldung über den Konjunkturzyklus, gemeinsam mit einer steuerlichen Entlastung für die kleinen und mittleren Einkommen, bringe auch für die Länder beträchtliche Vorteile. Dies sollte der "schwarze Zensor" nicht vergessen, betonte Pröll.

"Solange Pröll immer wieder ausdrücklich betonen muß, nicht der "Einfädler von Schwarz-Rot" zu sein, solange wird dies keine "Schimäre und Konstrukt" sein, sondern dokumentiert deutlich seine Sehnsucht sich wieder ins Rot-Schwarze Faulbett der letzten Jahrzehnte legen zu dürfen", schloß Böhacker. (Schluß)

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