OENB: Böhacker begrüßt Initiative von Finanzminister Grasser

"Edlinger und seine sozialistischen Vorgänger haben das Familiensilber längst über alle Maßen verpfändet"

Wien, 2002-08-04 (fpd) - Der freiheitliche Budgetsprecher Abg. Hermann Böhacker begrüßte heute die Initiative von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, die "Sinnhaftigkeit verschiedener OENB-Beteiligungen" prüfen zu lassen und jene, die nicht unbedingt betriebsnotwendig in Verkaufsüberlegungen mit-einzubeziehen. Gleichzeitig kritisierte Böhacker den gescheiterten Ex-Finanzminister Edlinger, auch "Schulden-Rudi"
genannt, angesichts seiner unangebrachten und sachlich nicht fundierten "Beschimpfungsorgie". ****

Es wäre sowohl für die OENB als auch für den österreichischen Gesamthaushalt vorteilhaft, wenn sich die Notenbank auf ihre Kernaufgaben beschränken würde. Ob dazu auch eine OENB-Beteiligung an Casinos Austria AG, oder andere Beteiligungen unbedingt betriebsnotwendig seien, sollte objektiv geprüft und hinterfragt werden, so Böhacker.

Es sei eine blanke Unverfrorenheit, wenn der vom Bürger abgewählte Ex-Finanzminister Edlinger seinen Nachfolger vorwerfe das "letzte Familiensilber zu verscherbeln und dies als ein "budgetpolitischer Irrweg zu bezeichnen. Jener Edlinger, der dem österreichischen Steuerzahler Rekordschulden in Billionenhöhe und mehr als 100 Milliarden Schilling allein an jährlichen Zinsenzahlungen für diese Staatsschulden überlassen habe. "Edlinger und seine sozialistischen Vorgänger haben das Familiensilber längst über alle Maßen verpfändet und durch ihre unverantwortliche Schuldenpolitik die kommenden Generationen in die budgetpolitische Geiselhaft genommen", so Böhacker wörtlich.

Edlinger & Co. haben jahrelang einen budgetpolitischen Irrweg zu Lasten der Bürger beschritten. Noch nirgends habe sich die Notwendigkeit der Wende so deutlich gezeigt, wie in der Budgetpolitik. Diese Bundesregierung mit Finanzminister Karl-Heinz Grasser habe längst den SP-Irrweg verlassen und einer stabilitätsorientierten Budgetpolititk mit einer ausgeglichenen Budgetgebarung über den Konjunkturzyklus den Vorrang eingeräumt, betonte Böhacker.

"Der blamable und den Wirtschaftsstandort schädigenden Zick-Zack Kurs der Sozialdemokraten in der Budget- und Steuerpolitik zeigt sich auch heute wieder deutlich, wenn SP-Chef Gusenbauer eine Lohnnebenkostensenkung einfordert, während gleichzeitig Edlinger die Lohnnebenkostensenkung als "Zerschlagung des Sozialstaates" bezeichnet. Wer so wie die Sozialisten im "budgetpolitischen Glashaus" sitzt, sollte mit Ratschlägen für diese Bundesregierung sorgsam haushalten, schloß Böhacker. (Schluß)

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